Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 85

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rung haben bestätigt, dass es richtig war und ist, auf Verhandlungen zu setzen. Ein Großteil der Bevölkerung ist auch der Meinung, dass uns Boykotte mehr Schaden zufügen würden, als sie Erfolge brächten. Eine Verschärfung der Sprache und des Kurses, und zwar gerade jetzt, wenige Wochen vor der tschechischen Nationalratswahl, wäre kontraproduktiv.

Meine Damen und Herren! Nach den Wahlen wird auch bei den Verhandlungen ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Es ist also dieses Thema für uns noch lange nicht erledigt.

Meine Damen und Herren! Wir wollen niemanden erpressen. Wir versuchen, auf höchstmögliche Sicherheit zu drängen. Dieses Recht haben wir als Nachbarn. Das Nachbarschaftsrecht ist eine uralte Tradition. Deshalb sage ich, gerade auch als Oberösterreicher: Auch die tschechischen Bürger und die tschechische Regierung müssen verstehen, dass wir als Nachbarn Absicherungen und Sicherheitsgarantien fordern, wenn 50 Kilometer vor der Grenze Österreichs ein Kernkraftwerk hingesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Diese Sicherheit können wir und müssen wir einfordern. Natürlich gibt es die Autonomie der Länder bei der Entscheidung über ihre Energieversorgung, aber diese Autonomie hat dort Grenzen, wo auch Nachbarn direkt bedroht sind. Deshalb werden wir in dieser Frage nicht locker lassen!

Meine Damen und Herren! Es muss aber auch die Frage gestellt werden: Wäre es nicht auch Sache der Grünen und der Sozialdemokraten gewesen, da mehr europäische Solidarität einzufordern, etwa Solidarität vom deutschen Außenminister und vom deutschen Umweltminister? Ich stelle die Frage: Ist denn das AKW Temelín nur für Österreich und nicht auch für die Bundesrepublik Deutschland gefährlich? Warum haben eigentlich die Grünen in der Bundesrepublik und ihr Umweltminister und ihr Außenminister nichts getan und das Energiekapitel für die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen? Wo war denn da die internationale Solidarität von Rot-Grün, von der Sie sonst immer sprechen?

Ihre sozialdemokratischen Freunde in Europa sind doch alles beinharte Atombefürworter, meine Damen und Herren! Im von der Labour Party geführten Großbritannien unter Tony Blair ist noch immer die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Betrieb, obwohl ständig von Umweltgruppen und von Greenpeace dagegen angegangen wird.

Meine Damen und Herren! Das sozialdemokratische Frankreich hat eine rot-grüne Bundesregierung, es ist der größte Hersteller von Nuklearenergie in Europa.

Meine Damen und Herren! Wo war denn die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer, als es darum ging, Österreich auf europäischer Ebene in dieser Frage zu unterstützen?

Meine Damen und Herren! Da könnten Sie Solidarität walten lassen! Da könnten Sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten, anstatt nur simple Oppositionsrhetorik und parteipolitische Polemik abzuliefern! Das wäre ein Gebot der Stunde! Da könnten Sie sich für Österreich verdient machen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.45

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Es liegt mir der Antrag vor, zur Vorberatung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" in 1065 der Beilagen einen besonderen Ausschuss zu wählen, der 25 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder umfassen soll.

Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung nehme ich die Wahl dieses Ausschusses sofort vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.


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