explosionsartige Vermehrung der Treibhausgase in der Atmosphäre hin sowie – damit verbunden – auf den Anstieg der Erdtemperatur und den Klimawandel. Dies bedeutet, dass die Polkappen abschmelzen und dass es dadurch weltweit zu großen Schwierigkeiten in Bezug auf die Küstenregionen kommen kann. In den letzten Tagen informierten die Medien darüber, dass US-Militärsatelliten in der Antarktis eine riesige abgebrochene Eisscholle mit einer Fläche von mehr als 5 500 Quadratkilometern – zweimal so groß wie das Bundesland Vorarlberg! – gesichtet haben. Der Klimawandel wäre daran schuld, behaupten amerikanische Wissenschafter. Sie gehen davon aus, dass in Zukunft mehrere Eisschollen dieser Dimension abbrechen könnten.
Amerikanische Satelliten haben das also festgestellt, und amerikanische Wissenschafter behaupten das. Das ist insofern interessant, als gerade die amerikanische Politik unter George Bush ihrer ursprünglichen Verpflichtung, die Treibhausgase in den Vereinigten Staaten um 7 Prozent zu reduzieren, nicht nachkommen will und sich hier ausgeklinkt hat.
Unter diesem Blickwinkel ist die Ratifikation des Kyoto-Protokolls zu sehen. Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls, welche Österreich als drittes Land europaweit vornimmt, wird Umweltgeschichte geschrieben: Es ist dies das erste völkerrechtlich verbindliche und mit Sanktionen versehene UNO-Abkommen in der Umweltpolitik. Das Protokoll sieht eine Gesamtreduktion der Emission von sechs Treibhausgasen durch die Industriestaaten um zumindest 5 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber den Werten 1990 bis 1995 vor.
Zu dieser Gesamtreduktion tragen die Industriestaaten nach einem differenzierten Verpflichtungsschlüssel bei. Die EU als Ganzes muss eine Reduktion von mindestens 8 Prozent erbringen, wobei auf Österreich ein Anteil von 13 Prozent entfällt. Dies stellt ein hohes Reduktionsziel dar – und zwar deshalb, weil Österreich im internationalen Vergleich bereits heute sehr niedrige Emissionsquoten aufweist –, ein ambitioniertes Ziel, bei dem die Umsetzung heimischer Maßnahmen absolute Priorität hat. Um dieses Ziel zu erreichen, ist umfassende Meinungs- und Bewusstseinsbildung notwendig, um jenen heute bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich darf im Folgenden auf einige bisher umgesetzte beziehungsweise beschlossene Maßnahmen verweisen.
Erstens: das Abfallwirtschaftsgesetz mit dem abfallwirtschaftlichen Grundsatz "Vermeiden vor Verwerten vor Entsorgen".
Zweitens: Förderungsschwerpunkt Klimaschutz im Rahmen der Umweltförderung des Bundes.
Drittens: Die Biomasseförderung beträgt für das Jahr 2002 483 Millionen Schilling.
Viertens: Verbesserung der wärmebezogenen Standards der Länder für Gebäude.
Fünftens: Förderprogramme der Länder für energiesparende Maßnahmen im Wohnungsneubau und in der Sanierung, zum Beispiel Energieausweis, Energiekennzahlen, Förderung ökologischer Baustoffe.
Sechstens: Förderschwerpunkt der Länder für den Umweltverbund, insbesondere zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs.
Siebentens: Das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz mit dem Zielwert von 4 Prozent Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2007.
Achtens: Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Kennzeichnung von neuen PKWs in Bezug auf die CO2-Emission und so weiter.
Trotz dieser umfassenden Maßnahmen muss nüchtern festgestellt werden, dass die Emission der sechs relevanten Treibhausgase in Österreich um 2,6 Prozent gestiegen ist. Aus diesem Grunde wurde ein Expertenpapier ausgearbeitet und, darauf fußend, eine klare Klimastrategie entwickelt. Es ist dies ein Mix aus ordnungspolitischen Maßnahmen, förderungspolitischen