Maßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen. Es muss klar und deutlich festgehalten werden, dass die wichtigsten Energieeinsparpotentiale im Bereich Raumwärme und Verkehr liegen.
Wenn wir wollen, dass die Welt im Gleichgewicht bleibt, muss das Gewicht verlagert werden, und zwar hin zu Maßnahmen, die als ordnungspolitische Maßnahmen zu bezeichnen sind: verbesserte Bauvorschriften aus ökologischer und energetischer Sicht, somit Förderung nach der Energiekennzahl, Umstellung von Heizungsanlagen von fossilen Energieträgern auf erneuerbare, vermehrter Einsatz von Solarenergie und Windenergie, weitere Anpassungen im Rahmen des ElWOG, Umsetzung der Deponieverordnungen und so weiter.
Der zweite Punkt sind die förderungspolitischen Maßnahmen. Hier muss es eine Umschichtung zugunsten ökologischen Bauens und vor allem Sanierens im Althausbereich geben, das unseren Gewerbetreibenden zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Fallent. )
Bei der Wohnbauförderung ist eine massive Aufstockung der Umweltförderung des Bundes und der Biomasseförderung unumgänglich.
Drittens: Fiskalische Maßnahmen im Zuge der Steuerreform, Optimierung im Hinblick auf das Kyoto-Ziel, zum Beispiel reduzierte Steuersätze für Dämmstoffe und erneuerbare Energieträger.
All diese Kyoto-relevanten Maßnahmen bringen laut einer Wifo-Studie zusätzlich 25 000 Arbeitsplätze für Österreich – Arbeitsplätze, die speziell dem ländlichen Raum zugute kommen.
Geschätzte Damen und Herren! Gemeinsam ist dieses ambitionierte Ziel, das wir heute im Zuge der Ratifizierung festlegen, erreichbar. Und ich bin überzeugt davon, unter der Führung unseres Bundesministers Willi Molterer schaffen wir das auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ich erteile es ihr.14.04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Österreich ist nicht das dritte, Herr Kollege Hornek, sondern das fünfte europäische Land und das 51. Land insgesamt, das Kyoto unterzeichnet hat und hiermit auch ratifiziert. Nach Frankreich, Dänemark, Luxemburg und Portugal sind wir jetzt neben allen anderen EU-Staaten, die die Ratifikation eingeleitet haben, verpflichtet, unsere Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren.Das, was die österreichische Politik kennzeichnet, ist im Wesentlichen das Stecken von sehr ambitionierten Zielen auf der einen Seite, aber wenig sichtbare Erfolge auf der anderen Seite. Das kennzeichnet die österreichische Klimapolitik im Grunde seit zehn Jahren. (Abg. Auer: Das war bisher!) Es ist aufschlussreicher, sich Zahlen, Statistiken und Emissionsdaten anzuschauen, als im politischen Alltag Programme und Inhalte zu diskutieren. Die Zahlen, die im Moment auf dem Tisch liegen, halten, glaube ich, der österreichischen Klimapolitik einen sehr gnadenlosen Spiegel vor. Da kommen Worte vor wie "Steigerung" beziehungsweise "Stabilisierung auf hohem Niveau"; das Wort "Senkung" kommt in all diesen Statistiken in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal vor.
Österreich war so etwas wie die Speerspitze in der ... (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaft!) – Kollege Molterer sagt jetzt von der Regierungsbank aus: Landwirtschaft. – Das ist genau einer jener Bereiche, hinsichtlich deren ich sehr kritisch bin, was diese plötzliche Reduktion betrifft, wenn man sich auf der anderen Seite die Zunahme der Massentierhaltungen anschaut. Vielleicht kann man da die Datenbasis noch einmal überprüfen. (Abg. Auer: In Österreich von Massentierhaltung zu reden ist eine Träumerei!)
Aber zurück zu meinem Thema von vorhin: Österreich war Anfang der neunziger Jahre so etwas wie die Speerspitze des internationalen Klimaschutzes, und es ist jetzt zum Nachzügler