bei den Umsetzungsmaßnahmen geworden. Die Europäische Kommission hat uns deshalb bereits kritisiert: In ihrem letzten Bericht stellt sie fest, dass Länder wie Österreich, Irland, Spanien oder Portugal – man beachte die Kollegen, die da mit uns genannt werden – noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.
Zu den Zahlen: Während im europäischen Raum die Emissionen des Baskets von allen sechs Treibhausgasen im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gesunken sind, sind sie im selben Zeitraum in Österreich um 2,6 Prozent gestiegen.
Noch dramatischer ist es, was die reinen CO2-Emissionen betrifft. Hier hat es EU-weit eine Senkung um 1,6 Prozent gegeben und bei uns eine Zunahme um 5,9 Prozent. (Abg. Hornek: Es ist immer die Frage, von wo weg und von wo hinunter!) Das bedeutet, dass wir vom ursprünglichen Reduktionsziel von minus 13 Prozent mittlerweile auf einem Zielwert von minus 19 Prozent angelangt sind. Ich glaube nicht, dass das eine sehr positive Bilanz ist.
Ich honoriere es, dass von allen hier im Hause vertretenen Parteien, zumindest verbal, die Wichtigkeit von Althaussanierung, von erneuerbaren Energieträgern, die Wichtigkeit von guten Rahmenbedingungen für Ökostrom immer wieder beschworen werden. Das, was ich aber nicht honoriere, ist, wenn dann auf der anderen Seite keine Taten gesetzt werden.
Wenn Sie, Herr Kollege Schweitzer, jetzt die Althaussanierung ansprechen, dann muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Ja?): Wir haben gestern beim Konjunkturbelebungsgesetz eine steuerliche Begünstigung für Neubauten im Einkommensteuergesetz beschlossen, nicht aber für die Althaussanierung. Soviel ich weiß, ist das rein auf den Widerstand des Finanzministers Grasser – der meiner Meinung nach der ÖVP zuzurechnen ist (Abg. Hornek: Das ist neu! Aber das macht nichts! – Abg. Auer: Den nehmen wir!) – zurückzuführen. Ich finde es extrem schade, dass man sich immer in diesen verbalen Beteuerungen ergeht. Ich glaube, wir brauchen diese ständigen Schönredereien nicht. Mich interessieren wirklich nur die nackten Taten und die Maßnahmen, die dann auch wirklich gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Warum hat man die Chance nicht ergriffen? Sie selbst reden immer von der integrierten Politik. Die integrierte Politik hört aber im Umweltausschuss auf! (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist jetzt der Grasser bei der ÖVP?) – Finanzminister Grasser hat es verhindert, dass wir im Bereich Althaussanierung befristet für die nächsten zwei Jahre diese steuerliche Begünstigung einführen. Das hätte, zugegebenermaßen, einen Steuerausfall gebracht; aber wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, dann haben wir auch ein Problem, dann wird uns das auch etwas kosten. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch einmal mit ihm reden. Es wäre gut, wenn das noch in irgendeiner Weise repariert werden würde. (Abg. Hornek: Frau Kollegin, ich habe das klar gesagt!)
Damit bin ich bei den Gründen dafür, dass das in den letzten zehn Jahren so schlecht funktioniert hat. Es fand diesbezüglich schon auch immer eine politische Auseinandersetzung zwischen dem Umweltressort und dem Finanzressort statt. Das Umweltressort hat meiner Meinung nach eine gute Klimastrategie erarbeitet, die mittlerweile seit eineinhalb Jahren verhandelt wird und nicht zum Abschluss kommt.
Der Ministerratsvortrag, den Herr Minister Molterer und Herr Minister Grasser gemeinsam zustande gebracht haben, war dann schon sehr abgeschwächt. So wesentliche Fragen wie die Ökologisierung des Steuersystems sind von Seiten des Finanzressorts wieder rausgestrichen worden, auch die ganze heikle Frage Verkehr. Man wird aber wahrscheinlich harte Maßnahmen brauchen, um diese Steigerung um 30 Prozent, die es in den letzten zehn Jahren gegeben hat, in irgendeiner Weise in den Griff zu bekommen.
Den Finanzminister beeindrucken sichtlich diese Zahlen nicht, denn der Umweltminister steht immer noch mit leeren Händen da, und auf die Frage im Ausschuss: Wie sieht es mit der Finanzierung der Klimastrategie aus?, hat es bis jetzt eigentlich noch keine konkrete Antwort gegeben. (Abg. Ing. Fallent: Aber Sie sitzen in Deutschland in der Regierung!) – Ich habe Sie jetzt