nicht verstanden, aber Sie können dann gerne weiterreden. (Abg. Ing. Fallent: Sie sitzen in Deutschland in der Regierung!)
Die Deutschen haben ein recht gutes Klimaschutzprogramm und sind auch eines der wenigen EU-Länder, die gewaltige Emissionsreduktionen geschafft haben. (Abg. Hornek: Aber emittieren ein Vielfaches von Österreich!)
Zum Abschluss: Ich glaube, dass wir uns ein paar härtere Maßnahmen im Bereich Klimaschutz durchaus zutrauen sollten und dass wir als Nationalrat auch ein klares Signal an den Finanzminister geben müssen, dass wir eine budgetäre Priorität einfach verlangen und haben wollen. Wir können nicht hier einen völkerrechtlichen Vertrag ratifizieren und dann die Grundlagen und die finanziellen Möglichkeiten dafür nicht haben.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Klimaschutzoffensive nach der Ratifikation des Kyoto-Protokolls
"Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zur Umsetzung der österreichischen Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich nötigen Mittel für Anreizfinanzierungen im Ausmaß von 90 Mio. Euro ab dem Budget 2003 jährlich festzuschreiben." – Dagegen ist, glaube ich, nichts einzuwenden.
"2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch als möglich eine zwischen Bund und Ländern akkordierte österreichische Klimastrategie vorzulegen." – Ich glaube, das wollen wir alle, da es nun schon seit eineinhalb Jahren auf die lange Bank geschoben wird.
"3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle künftigen Gesetzesvorhaben auf Relevanz hinsichtlich der Erreichung des im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen nationalen Zieles zur Reduktion der Treibhausgase zu prüfen." – Das würde bedeuten, dass solche Dinge wie gestern dann nicht mehr passieren können.
"4. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Qualität der Emissionsdaten bezüglich der österreichischen Treibhausgasbilanz zu verbessern, dabei insbesondere auch um Temperatur- und Produktionseinflüsse kompensierte Daten zu erarbeiten, alle Emissionsdaten dem Nationalrat gemeinsam mit dem Energiebericht in Form eines jährlichen Berichtes vorzulegen, sowie die Öffentlichkeit laufend über alle nationalen Emissionsdaten und dem UN-Klimasekretariat übermittelte Berichte zu informieren."
Warum? – Ich glaube, es ist extrem relevant, zu unterscheiden: Hat es einen warmen Winter gegeben? Wie schaut es mit dem Wirtschaftswachstum aus?, um eine echte Aussage zu bekommen. Diese so genannten kompensierten Emissionsdaten sind extrem relevant, nur wird bei uns leider so nicht gerechnet.
"5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Wohnbauförderung an die Erfüllung ambitionierter energetischer Standards gebunden wird." – Das ist nicht erklärungsbedürftig, und darüber besteht, so glaube ich, ein Konsens aller Parteien.
"6. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie über einen verpflichtenden Energieausweis für Gebäude so rasch als möglich erfolgt." – Ich glaube, über die Umsetzung von EU-Richtlinien braucht man auch nicht zu diskutieren.