Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 93

"7. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Generalverkehrsplan für die kommenden Jahre vorgesehene Offensive im Autobahnbau, insbesondere in Richtung MOEL, zu überdenken und stattdessen einen Investitionsschwerpunkt auf klimaverträglichere Verkehrsträger wie die Schiene zu legen." – Darüber könnte man jetzt streiten, aber ich denke, das ist eigentlich auch im Sinne eines Konsenses aller vier Parteien.

"8. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Problematik der unzureichenden und enorm komplexen Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs durch zügige entsprechende Änderungen in Rechtsrahmen und Budgetierung zu lösen."

Das war jetzt ein konstruktiver Beitrag. Ich denke, es war kein einziger Punkt dabei, von dem Sie von vornherein sagen können, dass er wirklich ein inhaltliches Problem darstellt. Im Wesentlichen baut dieser Entschließungsantrag auf dem verbalen Konsens auf, der seit Jahren herrscht. Ich hoffe daher und gehe davon aus, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene und eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung sowie in weiterer Folge zur Abstimmung.

Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie wissen, dass ich selten mit pathetischen oder superlativen Worten aufwarte, aber ich meine tatsächlich, dass wir sagen können, dass wir mit Kyoto und der Ratifizierung von Kyoto Umweltgeschichte in dem Sinne schreiben, dass es das erste Mal ein globales Übereinkommen zur Erhaltung unserer Umwelt gibt, das nicht nur als Deklaration auf dem Papier steht, sondern das einen verbindlichen Rechtsrahmen hat und auch klare Sanktionsmechanismen beinhaltet. Ich meine, dass dieses Kyoto-Protokoll daher Vorbild auch für zukünftige Umweltlösungen, die wir auf globaler Ebene anzustreben haben, sein kann.

Die Europäische Union hat in der Frage Kyoto immer im Spitzenfeld agiert und gehandelt, und ich würde sagen, dass es der Europäischen Union und unserer Hartnäckigkeit zu verdanken ist, dass wir es nach der Konvention von Rio jetzt letztendlich mit einem rechtsverbindlichen Protokoll zu tun haben.

Es gibt auch einige Bereiche, wo Österreich federführend gewesen ist, und ich meine, dass wir stolz darauf sein können, dass wir etwa erreicht haben, dass die Nuklearenergie nicht auf die flexiblen Instrumente respektive auf die Zielerreichung angerechnet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist wichtig, meine Damen und Herren, weil wir damit ein Signal dafür gesetzt haben, dass wir in der Atomenergie – damit knüpfen wir jetzt an die vorige Debatte an – keine nachhaltige Form der Energienutzung sehen.

Wo stehen wir? – International ist die Einschätzung, dass deutlich mehr als die erforderlichen 55 Staaten dieses Protokoll ratifizieren werden, absolut realistisch. Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, dass wir mit Sorge die Ratifizierung durch die "Big Players" verfolgen, weil neben der Zahl von 55 Staaten auch die "Unterschrift von 55 Prozent der Emissionen" – unter Anführungszeichen – notwendig ist, damit das Protokoll in Kraft tritt.

Wir haben inzwischen eine klare Zusage von Japan, dass Japan ratifizieren wird. Offen ist – und daran hängt viel! –, wie weit Russland die Ratifikation vorantreiben wird, weil klar ist, dass wir Russland brauchen, wenn wir dieses 55-Prozent-Ziel erreichen wollen. Es gibt daher inten