sive Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland. Das war auch Gegenstand unserer Verhandlungen in Brüssel, wo die Europäische Union sehr klar signalisiert hat: Europa wird ratifizieren, und wir werden unseren Beitrag spätestens für Johannesburg fertig gestellt haben und dort präsentieren können.
Mit äußerster Sorge verfolgen wir, verfolge ich die Diskussion in den Vereinigten Staaten. Das, was hier von der Bush-Administration vorgelegt wird, halte ich – das sage ich Ihnen sehr offen – für verantwortungslos, wenn es um den Zusammenhang mit dem globalen Kampf gegen den Klimawandel geht. Damit Sie eine Vorstellung haben, meine Damen und Herren: Alle anderen Staaten könnten die Reduktionsverpflichtung umgesetzt haben; würde der neue Vorschlag von Bush in Amerika umgesetzt, dann würden sich die USA ein Recht auf Steigerung der Emissionen herausholen, das quantitativ höher wäre als die Summe aller anderen Reduktionen! Warum? – Weil die Vereinigten Staaten global der mit Abstand größte Emittent von CO2 respektive einem der sechs klimaschutzrelevanten Substanzen sind.
Wo stehen wir in Österreich? – Erstens: Ich halte es für positiv, dass wir in der Zwischenzeit eine breite Diskussion über die Frage Kyoto, dessen Umsetzung und Klimaschutz haben. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, dass ich manchmal froh wäre, wenn diese Diskussion nicht ausschließlich und exklusiv im Zusammenhang mit dem Umweltminister oder im Umweltausschuss geführt würde, weil das Anliegen von Kyoto und dessen Umsetzung ein breites ist, das keinen politischen Bereich außer Acht lässt. Kyoto heißt, umfassend aktiv zu sein, wenn wir das Ziel erreichen wollen.
Zweitens: Ich stelle nach wie vor fest, dass oft ein Missverständnis dahin gehend herrscht, dass die Umsetzung von Kyoto langfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Jenes Land – davon bin ich fest überzeugt –, das erfolgreich im Klimaschutz ist, tätigt gleichzeitig langfristig eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Wer das bezweifelt, dem möchte ich es mit einem kleinen praktischen Beispiel plausibilisieren.
Wir sind vergangene Woche mit dem bayrischen Landwirtschaftsminister beisammen gesessen, der erklärt hat, dass 70 Prozent der Förderung, die Bayern für erneuerbare Energien gibt, nach Österreich fließen. Warum? – Weil es österreichische Kesselhersteller sind, die höchste Technologie anbieten – denken Sie nur an die Pellets-Technologie! –, und es daher einen echten Exportschlager gibt, der durch diese innovativen Unternehmen angeregt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hornegger und Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Wo stehen wir derzeit? – Wir sind derzeit auf Bundesseite auf Beamtenebene fertig mit der Klimastrategie auf Basis der Arbeiten des Kyoto-Forums. Wir haben derzeit die Endverhandlungen mit den Bundesländern, und ich habe mit dem federführenden Landesrat, der das derzeit betreut, Landesrat Sobotka aus Niederösterreich – interessanterweise gleichzeitig für Finanzen und Wohnbau zuständig und auch im Umweltbereich aktiv –, vereinbart, dass wir versuchen, bis Anfang April letztendlich einen Konsens zu erzielen, damit wir in der Folge die politischen Schlussfassungen auf Landesebene bis hin zur Landeshauptleutekonferenz und auf Bundesebene in der Bundesregierung durchführen können.
Natürlich ist es richtig, dass ein Teil davon mit zusätzlichen Mitteln verbunden ist. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 aus meiner Sicht eine Schlüsselfrage beinhalten werden, und das ist die notwendige Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen, weil auch klar gesagt werden muss: Das, was wir in der ersten Verpflichtungsperiode nicht einhalten an Klimaschutz, würden wir pönalisiert in der zweiten Verpflichtungsperiode machen müssen. Es ist daher rein ökonomisch sinnvoll und ökologisch notwendig, die Ziele in der ersten Periode umzusetzen.
Auf Länderebene ist die Frage der Wohnbauförderungsmittel-Umschichtung außer Streit. Die endgültige Höhe und – worauf ich Wert lege – die Qualität des Mitteleinsatzes werden festgelegt, weil mit Färbelungsaktionen kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.