Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 95

Die dritte Kernfrage, meine Damen und Herren, ist die Weiterentwicklung des Förderungsinstrumentariums. Ein Schritt ist mit der Novelle des Umweltförderungsgesetzes gesetzt worden, die aus meiner Sicht richtig und notwendig war und womit wir uns auch ganz dezidiert auf den Klimaschutz konzentrieren.

Wir werden fiskalische Maßnahmen umsetzen – etwa das Road-Pricing für die LKWs, das ist ja außer Streit –, im Rahmen des Verkehrs ist im Gesamtverkehrswegeplan – Kollege Schweitzer hat darauf hingewiesen – ein Verhältnis von Schiene zu Straße von 2 : 1 vorgesehen, ein Verhältnis, das wir notwendig brauchen, wir werden die EU-Richtlinie zum Einsatz von Biotreibstoffen umsetzen, und ich meine, dass die Kennzeichnungsrichtlinie für die CO₂-Emission von Kraftfahrzeugen ebenfalls eine ganz wichtige Maßnahme ist.

Wir haben im Abfallwirtschaftsgesetz die notwendige Weichenstellung vorgenommen, genauso wie bei der Biomasseförderung und bei vielen anderen Bereichen, etwa in der Frage der erneuerbaren Energien.

Ein Wort zum Thema ElWOG. Ich meine, dass das ElWOG weiterentwickelt werden muss, wenn wir die EU-Richtlinie umsetzen wollen, wonach wir bei Treibstoffen einen Anteil von 5,75 Prozent an Biotreibstoffen haben müssen. Hiefür reicht das ElWOG mit den 4 Prozent nicht aus. Da brauchen wir eine höhere Zielverpflichtung, und ich appelliere auch an die Länder, dass wir in diesem Zusammenhang die bundesländerübergreifende Poolung von erneuerbarem Strom stärker in den Mittelpunkt stellen.

Abschließend: Wenn wir Kyoto erfolgreich umsetzen wollen – und wir haben noch ein Stück Weg vor uns, und zwar ein hartes Stück Weg –, dann müssen wir uns dazu bekennen, dass es keinen einzigen Bereich der Politik gibt, wo es nicht einen Beitrag geben muss, der zur Zielerreichung von Kyoto einzufordern ist. Niemand kann sich davon ausnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Jakob Auer hat gar nicht so Unrecht, zumindest einmal betreffend den ersten Teil der Aussage des Ministers hinsichtlich der Bedenken, die er im Hinblick auf die Entwicklung in Amerika hat: Diese teile ich. Ich habe das im Zuge einer Umweltdebatte bereits einmal angesprochen. Auch mich stimmt das, was Bush da von sich gegeben hat, sehr, sehr bedenklich, und ich kann nur hoffen, dass das so nicht eintritt oder dass er im Sinne einer gesunden und ordentlichen Umweltpolitik nicht mehr in der Lage ist, seine Ankündigungen in seiner Regierungszeit auch tatsächlich umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns immer vor Augen führen – auch hier bei uns in Österreich –: Wenn wir alle klimawirksamen Gase, die in Österreich emittiert werden, zusammennehmen, so sind dies in etwa 120 Millionen Tonnen an CO₂-Äquivalenten; Tendenz leider immer noch steigend. Rund die Hälfte davon ist reiner CO₂-Anteil, und davon entfallen wieder – und darin bin ich mit meinen Vorrednern einig – ein guter Teil auf die Raumheizung und ein wesentlicher weiterer Teil auf die Mobilität, sprich auf den Verkehr, aber auch die Prozesswärme sollten wir nicht vernachlässigen und nicht unterschätzen. Die Raumheizung hat auch im Klimaschutzbericht der Bundesregierung – er ist schon älteren Datums – einen entsprechenden Spitzenplatz eingenommen.

All die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen sollten, wie Fern- und Nahwärmeförderung, Solarkollektoren, Biomasse und so weiter, wurden bereits angesprochen, auch vom Bundesminister. Entscheidend auf Länderebene sind auch Bauordnungsfragen, Raumordnungs- und