haben, aber die Bemühungen, dieses Ziel auch zu erreichen, sich doch in Grenzen gehalten haben.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass Österreich jetzt unter dieser Bundesregierung erkannt hat, dass es ungeachtet seiner Größe einen eigenen Beitrag zu leisten hat, und dass dieser im Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 2000 auch seinen Niederschlag gefunden hat. In diesem Regierungsübereinkommen wurde ausdrücklich die nationale Klimastrategie festgelegt, und insbesondere hat man auch Wert darauf gelegt, dass es für die erneuerbare Energie eine eigene Förderstrategie geben muss.
Herr Bundesminister! Ich glaube, es wird für uns von größter Bedeutung sein, dass wir sehr rasch darauf drängen, dass die Förderung erneuerbarer Energie in Hinkunft auf nationaler Ebene geregelt wird, weil es hier doch äußerst unterschiedliche Fördermaßnahmen gibt. Es gibt das eine oder andere Bundesland, wo das, was jetzt an Förderungen zum Einsatz kommt, durchaus bemerkenswert ist, aber es gibt auch andere Bundesländer, wo sich die Fördermaßnahmen in engen Grenzen halten und wirklich weit unter dem liegen, was notwendig wäre, um einige Schritte weiterzukommen. Wenn es Bundesländer gibt, die die erneuerbare Energie mit weniger als 1 S pro Kilowattstunde fördern, so ist diese Fördermaßnahme meiner Ansicht nach eine viel zu geringe. Es kann damit nicht das erreicht werden, was wir alle wollen, nämlich dass erneuerbare Energie in Zukunft wirklich konkurrenzfähig wird.
Frau Kollegin Sima, diese Bundesregierung ... – Frau Kollegin Sima? (Abg. Mag. Sima ist nicht im Saal.) – Das kann es doch nicht geben! Herr Kollege Oberhaidinger, du hast bei mir so sehr kritisiert, dass ich in einer wichtigen Debatte kurzfristig den Raum verlassen habe; ich bin sofort wieder zurückgekehrt. Umso überraschter bin ich jetzt, dass ich die Kollegin Sima, die hier ihre Kritik ablädt und dann verschwindet, jetzt nicht mehr bei der Debatte finde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Dr. Glawischnig. )
Ich wollte ihr gerade erklären, dass diese Bundesregierung im Bereich Raumwärme ganz deutliche Schwerpunkte gesetzt hat und auch weiterhin setzen wird. Die thermische Althaussanierung ist ein besonderes Anliegen dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Glawischnig: Da hat der Finanzminister Grasser verhindert, dass es da eine Begünstigung gibt!) Hier wird verstärkt auch auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger Wert gelegt, hier wird auf den Ausbau der Fernwärmeversorgung Wert gelegt. Es passiert hier vieles, um diese Ziele zu erreichen; ich weiß, dass noch viel mehr notwendig ist. Wir haben uns bemüht, mit der Novellierung des ElWOGs im Bereich des Elektrizitätssektors einen Schritt weiterzukommen, und auch im Verkehrsbereich werden jetzt die ersten konkreten Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel mit der Einführung einer Kilometermaut für den Schwerverkehr. All das war unter einer anderen Bundesregierung noch nicht möglich.
Die Bemerkung, dass mit dem Generalverkehrsplan auf den falschen Verkehrsträger gesetzt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Gerade dieser Generalverkehrsplan hat ja den Ausbau der Schiene als ganz großen Schwerpunkt zum Inhalt. Das wird mir ja auch Kollege Oberhaidinger als einer, der insbesondere die Westbahnstrecke gut kennt, bestätigen. Hier ist doch gerade der vierspurige Ausbau im Gange, und das soll ein wesentlicher Beitrag im Verkehrssektor zur Erreichung des Kyoto-Ziels sein.
Diese Bundesregierung bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten schon sehr, das hoch gesteckte Ziel zu erreichen, wiewohl es relativ schwierig ist, weil wir in Form einer sehr hohen Staatsverschuldung eine Bürde übernommen haben, die mitzutragen ist, wenn es gilt, solch hoch gesteckte Ziele zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist schon eine alte Walze! – Abg. Böhacker: Aber sie stimmt!)
13.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.13.57
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit mehreren Jahrzehnten weist die Wissenschaft auf die weltweite