Es gibt auch keine gesicherte Finanzierung. Nur zur Erinnerung: Das Umweltressort hat ja selbst einige Entwürfe für eine Klimastrategie ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt. Der selbst errechnete Finanzierungsbedarf sind 90 Millionen € als Anreizfinanzierung. Selbst die Summe – sie wurde vom Umweltressort ausgerechnet –, die man bräuchte, um diese Klimaschutzmaßnahmen umsetzen zu können ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim in Richtung der Regierungsbank, an welcher Abg. Dr. Khol steht und mit Bundesminister Mag. Molterer spricht.)
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Khol, vielleicht könnten Sie Ihr Gespräch später fortsetzen! (Abg. Dr. Khol begibt sich zu seinem Sitzplatz.) Danke.
Selbst die vom Umweltressort errechneten Finanzmittel, die man bräuchte, um das österreichische Klimaschutzziel zu erreichen, gibt es nicht. Es besteht auch keine Aussicht darauf, dass es sie in Zeiten des Sparbudgets geben wird. Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wann gibt es diese Klimastrategie? Wann gibt es die finanziellen Mittel, um das österreichische Klimaschutzziel auch wirklich erreichen zu können? Ich glaube, dass es dringend notwendig wäre, da aktiv zu werden.
Von Seiten der Bundesländer gibt es zur Klimastrategie hauptsächlich negative Stellungnahmen. Ich glaube, es war eine versäumte Chance, dass man diesbezüglich nicht im Rahmen des Finanzausgleichs wirklich bindende Maßnahmen – nicht nur Optionen, Möglichkeiten, Kann-Bestimmungen, sondern wirklich auch bindende Maßnahmen – festgeschrieben hat.
Ich finde es auch schade, dass in Österreich Klimaschutz immer so ein bisschen als ein sehr lästiges Anhängsel betrachtet wird, vor allem wenn man bedenkt, dass laut einer Studie des Wifo bei hundertprozentiger Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen in Österreich 25 000 neue Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden könnten – Stichwort: thermische Althaussanierung –, also in einer Branche, die ohnehin sehr schwere Zeiten vor sich hat.
Hier wären einfach Initiativen gefragt. Stattdessen setzt man, so habe ich das Gefühl, immer mehr auf flexible Mechanismen. Das ist der Eindruck, dessen ich mich nicht mehr erwehren kann. Eines muss uns schon klar sein: Je später wir die Klimaschutzmaßnahmen treffen, desto teurer wird es werden; und je mehr flexible Mechanismen wir einsetzen, desto teurer wird es werden und desto weniger Wertschöpfung werden wir auch in Österreich haben.
Deshalb meine Frage an Sie: Wann legen Sie die Klimastrategie vor? Wann wird es eine Finanzierung geben? Können Sie uns sagen, wie hoch der Anteil der flexiblen Mechanismen an unseren eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Österreich tatsächlich sein wird?
Wann wird es Voraussetzungen für ein Monitoring geben – denn es ist natürlich auch wichtig, dass wir wirklich gut überprüfen können, was wir eigentlich im Klimaschutzbereich erreichen beziehungsweise nicht erreichen? Und wann wird es auch gesetzliche Grundlagen für strukturelle Maßnahmen im Verkehrsbereich geben? Der gerade vorgelegte Gesamtverkehrsplan ist ja nicht wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, weil hier wieder genau der Straßenbau bevorzugt und der Bahnausbau hintangestellt wird.
Wann wird es all diese Dinge geben, damit wir nach der Ratifizierung des Protokolls im Klimaschutzbereich glaubwürdig endlich wirklich einen positiven Schritt machen können? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.13.52
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich richtig, dass sich Österreich, so wie auch alle anderen Mitglieder der Europäischen Union, in Kyoto verpflichtet hat, ein großes Ziel zu erreichen, und dass wir über einen langen Zeitraum dieses Ziel zwar auf dem Papier stehen gehabt