Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer das nicht erkennt, verschließt die Augen vor den Aufgaben, die Österreich hat. Es ist eine alte Tradition der Republik Österreich, eine jahrzehntelange Tradition, dass man sich trotz der Kleinheit und relativen Bedeutungslosigkeit der Republik Österreich im gesamten Weltgeschehen immer wieder um friedenserhaltende Einsätze höchst verdient gemacht hat. ("Haider"-Rufe bei der SPÖ.)
Ich darf darauf hinweisen, dass die Republik Österreich innerhalb aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union an zweiter Stelle steht, was die Menge der Auslandseinsätze im Rahmen der friedenserhaltenden Operationen betrifft. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, im Sinne aller zu sprechen, wenn ich davon ausgehe, dass es selbstverständlich auch in Zukunft so sein soll, dass die Republik Österreich durch Entsendung von Soldaten, von Polizeikräften, aber auch von zivilen Kräften im Sinne der Friedenserhaltung in Europa und auf der ganzen Welt tätig sein soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Differenzierung, die ich vorgenommen habe, ist bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Es bedurfte eines konkreten Anlassfalles, um diese Ungleichbehandlung aufzudecken und gleichzeitig einen legistischen Bedarf zu belegen. Es hat sich ein Vorfall ereignet, dessen sich die Opposition bemächtigt hat, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Aber ich glaube, dass das jämmerlich in sich zusammengebrochen ist, und das wäre nicht das erste Mal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Worum hat es sich gehandelt? – Ein österreichischer Polizist war Teilnehmer an einer friedenserhaltenden Operation im Kosovo. Gegen ihn wurde die Beschuldigung erhoben, er hätte sich der Misshandlung eines Kosovo-Albaners schuldig gemacht. Das ist eine Behauptung, die einmal in den Raum gestellt wurde.
Ich nehme an, dass es Konsens in diesem Haus ist, dass für diese Person selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Dass ich das überhaupt betonen muss, führe ich darauf zurück, dass das etwa in der Debatte im Bundesrat nicht selbstverständlich war. Dort hat es tatsächlich einen protokollierten Zwischenruf einer Kollegin von den Sozialdemokraten gegeben, die gesagt hat: "Er hat sich ja etwas zuschulden kommen lassen." – Deshalb erlaube ich mir hier an die Adresse der Sozialdemokratie die selbstverständliche Feststellung, dass die Unschuldsvermutung auch von Seiten der Sozialdemokratie zu gelten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damit, dass ich diese Selbstverständlichkeit in Richtung Grüne betone, hat es aber eine ganz andere Bewandtnis. Die grüne Fraktion hat traditionell ein sehr divergierendes Verhältnis zur Unschuldsvermutung. Wenn es um eine ganz bestimmte Klientel geht – etwa um die Horden, die sich vor dem Opernball alljährlich vor der Oper aufstellen und dort mit Pflastersteinen und dergleichen werfen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das unterstellen Sie!), oder etwa um die "berühmten" Donnerstags-Demonstranten, die in der Anfangsphase der Bildung dieser Regierung Straßenschlachten geliefert haben –, dann sind alle vollkommen unschuldig. (Abg. Dr. Kräuter: Wann kommen Sie endlich zur Haider-Reise?)
Selbstverständlich gilt auch für grüne Politiker, die in ihrer Sturm-und-Drang-Phase das eine oder andere Vergehen begingen, allemal die Unschuldsvermutung. Selbstverständlich wird von Ihrer Seite auch heute noch die Unschuldsvermutung für einen gewissen Joschka Fischer gelten. Davon bin ich vollkommen überzeugt, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie auch heute noch die These vertreten, dass nur eine unglückliche Parade eines Polizisten, einem Tormann gleich und zufälligerweise gegen den Stiefelschaft des Herrn Joschka Fischer zu fallen, zu dieser Verletzung geführt hat.
Meine Damen und Herren! Ich denke daher, Sie haben eine sehr differenzierte Ansicht von der Unschuldsvermutung. Aber dann natürlich, wenn es um Polizisten geht, wenn es um jemanden geht, der eine Uniform anhat, ob das ein Soldat oder ein Polizist ist, gilt die Unschuldsvermutung nicht. Ich möchte fast sagen, da gilt aus Ihrer Sicht die Schuldvermutung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) – Was regt sich die SPÖ darüber auf? Von Ihrer Seite gilt ja, wie ich schon