erwähnt habe, das Prinzip der Unschuldsvermutung, fühlen Sie sich bitte nicht angesprochen! Aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, soll es mir auch recht sein.
Doch für die Grünen gilt hier: Wenn jemand eine Uniform anhat, wenn jemand ein Polizist ist, dann gilt einmal die Schuldvermutung. Das ist eben so: Der Polizist und die Uniform sind Ausdruck eines obrigkeitlichen Verhaltens, und da gilt die Schuldvermutung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen wollen ja die Polizei entwaffnen!)
Ich sage das deshalb, weil Sie auch die Bewertung des verdienstvollen Einsatzes unserer Außenministerin für Personen im Ausland, die im Verdacht stehen, strafbare Handlungen begangen zu haben, differenziert sehen. Wenn es um Mitglieder einer "Volxtheater-Karawane" geht, die zufälligerweise mit Keulen bewaffnet sind – natürlich alles nur für darstellende Zwecke, überhaupt keine Frage, es gilt selbstverständlich auch die Unschuldsvermutung –, fordert man einen sofortigen beherzten Einsatz der Außenministerin, die ohnedies schon ununterbrochen tätig war, um eine Verbesserung herbeizuführen, sodass sogar Peter Pilz, glaube ich, den Konsul gelobt hat, der angewiesen wurde, sich dort sofort einzusetzen. Mit Recht haben Sie das gefordert, und es wurde auch gemacht. Dazu bedurfte es nicht Ihrer Aufforderung.
Aber jetzt, da es um einen Polizisten gegangen ist, der im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben – eine bloße Vermutung, ein bloßer Verdacht und nichts Erwiesenes –, regen Sie sich plötzlich auf, wenn sich die Frau Bundesministerin, die Beamtenschaft und auch die Botschafter verdienstvoll hinter diese Person stellen!
Ich darf darauf verweisen, dass Sie mittlerweile – und ich nehme an, das ist auch der Grund dafür, dass Sie in letzter Zeit von völlig absurden Rücktrittsaufforderungen abgegangen sind – genau wissen, worum es gegangen ist. Dank des beherzten Einsatzes der Frau Bundesminister, dank des beherzten Einsatzes der österreichischen Diplomatie ist es gelungen, die sofortige Repatriierung dieses Polizisten herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Seien wir froh, dass das gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist es um Tod und Leben gegangen. Dieser Mann stand unter akuter Suizidgefahr, er stand unter akuter Bedrohung der Sippe oder der Verwandtschaft des betroffenen Kosovo-Albaners. Hier bestand die Notwendigkeit des sofortigen Handelns. Ich muss sagen, wenn das nicht der Fall gewesen wäre, dann wäre mit Recht Kritik erhoben worden. Die Frau Außenministerin hat das getan, was ihre Pflicht ist, nämlich auch die Interessen dieses Menschen entsprechend im Auge zu behalten!
Ich bin auch sehr froh, dass ein entsprechendes Schreiben von Herrn Dr. Pfanzelter, unser UNO-Botschafter in New York, an Kofi Annan ergangen ist. Wenn man das allerdings uminterpretieren will, dann kann man daraus Kleingeld schlagen, das ist schon klar, und dann verlässt man auch gern einen generellen außenpolitischen Konsenskurs, das ist überhaupt keine Frage. Aber was hat er getan? – Er hat nicht mehr und nicht weniger getan, als den UN-Generalsekretär darauf hinzuweisen, dass dieser Vorfall die Entsendung weiterer ziviler Personen für friedenserhaltende Operationen gefährden könnte. Das ist eine Selbstverständlichkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Schule machen sollte, dass ein österreichischer Polizist im Ausland, der friedenserhaltende Maßnahmen durchführen soll, dort schutzlos einem Regime und einer Gerichtsbarkeit, die wir nicht kennen und zu der wir meiner Ansicht nach mit Recht in einem eher kritischen Verhältnis stehen, ausgeliefert ist, dann kann ich Ihnen garantieren, dass sich niemand mehr in der Exekutive finden wird, der mittut! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig ...!)
Herr Kollege Jarolim, ich sage dir, es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die auch der SPÖ zumindest zum Teil nahe steht (Abg. Gaál: Nicht mehrheitlich!), in einem Rundschreiben sofort dringend von weiteren Einsätzen abgeraten hätte. Daher bin ich sehr froh, dass da auch Klartext gesprochen wurde. Gerade an der Diplomatensprache kritisieren wir bisweilen nicht ganz präzise und konkrete Formulierungen,