aber hier wurden sie wirklich verwendet, indem gesagt wurde: jeopardize the participation of Austrian people oder so ähnlich. Das heißt, es würde wirklich die Teilnahme der Österreicher gefährden.
Frau Außenministerin! Ich möchte mich auch als Angehöriger des Hohen Hauses ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie dieser Fürsorgepflicht vorbildlich nachgekommen sind und dass auch UNO-Botschafter Dr. Pfanzelter dieser Funktion vorbildlich nachgekommen ist. Alles andere hätte tatsächlich den weiteren Einsatz gefährdet.
Ich bin aber auch froh darüber, dass jetzt die SPÖ offensichtlich wieder zurückkehrt, da auch Herr Abgeordneter Schieder, der hoch angesehene und wirklich sehr geschätzte außenpolitische Sprecher der SPÖ, gesagt hat (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – ich hoffe, ich habe jetzt Ihre weitere Karriere nicht behindert; ich glaube aber nicht –, eigentlich habe die Frau Bundesministerin vollkommen richtig gehandelt, als sie diesen Staatsbürger zurückgeholt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das haben Sie, glaube ich, gesagt, Herr Abgeordneter Schieder! Ich danke Ihnen für diese Klarstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages gelangt die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zu Wort. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.15.18
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsparteien haben heute einen Dringlichen Antrag betreffend die Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen eingebracht. Ich hatte die österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen bereits angewiesen, die UNO auf die Notwendigkeit einer Prüfung des unterschiedlichen Rechtsstatus – der heute zur Debatte steht – von Zivil- und von Militärpersonal in solchen Operationen hinzuweisen. Dabei geht es insbesondere um die Stärkung der Rolle der Entsendestaaten im Falle von behaupteten Vergehen von Angehörigen ihrer Kontingente.Ich begrüße daher außerordentlich diesen Dringlichen Antrag, weil die parlamentarische Unterstützung diesem Vorhaben selbstverständlich zusätzliches Gewicht verleiht. Der Fall dieses österreichischen UNMIK-Polizisten Martin A. im Kosovo, der, wie Sie wissen und wie soeben gesagt wurde, auf Grund von Gefahr im Verzug von Österreich – von mir, nach einem Ersuchen des Innenministers – repatriiert wurde, hat leider sehr deutlich aufgezeigt, dass beim Rechtsschutz für Zivilpersonen, vor allem bei Polizisten, die im Rahmen von internationalen UN-Einsätzen im Ausland zum Einsatz kommen, im Vergleich zu den Militärpersonen klar eine Schlechterstellung besteht.
Wie in dem heutigen Dringlichen Antrag auch zutreffend ausgeführt wurde, wird zum Beispiel für Militärpersonen im so genannten Status of Forces-Agreement in der Regel festgelegt, dass diese weiterhin ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit des Entsendestaates unterstehen. Polizisten im internationalen Einsatz aber müssen mangels vergleichbarer Regelungen der örtlichen Strafgerichtsbarkeit unterworfen werden, wobei leider nicht immer garantiert ist, dass diese Strafgerichtsbarkeit allen menschen- und verfahrensrechtlichen Standards entspricht.
Das ist eine echte Ungleichbehandlung von militärischem und zivilem Personal, und im Hinblick auf die oftmals übergreifenden Aufgaben und Funktionen bei friedenserhaltenden Operationen ist das sicher nicht gerechtfertigt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klarstellen, dass es dabei nicht darum geht, verdächtige Personen der Strafverfolgung zu entziehen, da allfällige Straftaten selbstverständlich von den Behörden der Entsendestaaten zu ahnden sind. Es geht vielmehr darum, dass für jene Österreicherinnen und Österreicher, die als Zivilpersonen auf freiwilliger Basis – und darum geht es ja: auf freiwilliger Basis! – an diesen friedenserhaltenden Operationen der Vereinten