Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich hätte eine tatsächliche Berichtigung gehabt!) – Wir sind nun bei Punkt 2 der Tagesordnung. Ich habe die Verhandlung wieder aufgenommen. Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter, wenn Sie das wünschen.
17.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach diesem heißen Eisen betreffend die bäuerliche Sozialversicherung, was ein wichtiges Thema ist, Herr Bundesminister, und auch sicher in Ihrem Interesse liegt – ich weiß nicht, ob Sie der Diskussion hier im Hause gefolgt sind –, komme ich jetzt zu einem globalen Thema zurück, und zwar zu den Zielen, die wir im Bereich des Klimaschutzes in Österreich verfolgen.Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte – ich erinnere an Ihre Wortmeldung, Herr Bundesminister – sind einige sehr gute Vorschläge von Ihnen gekommen, die, so glaube ich, der Realisierung harren. Aber wir sollten nicht übersehen, dass Österreich im europäischen Vergleich diesbezüglich leider derzeit Schlusslicht beziehungsweise in der Gruppe derer ist, die in der Entwicklung nachhinken. Zwischen 1990 und 1999 wurde innerhalb der Europäischen Union eine Reduktion der klimaschutzrelevanten Treibhausgase um etwa 4 Prozent erreicht, während in Österreich in dieser Zeit ein Anstieg von 2,6 Prozent zu verzeichnen war.
Herr Bundesminister! Sie haben zwar ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, aber ich muss Sie schon darauf hinweisen, dass ein Indikator von Ihnen bisher gar nicht angesprochen wurde, der meines Erachtens aber ein zentraler Parameter ist, um die Weiterentwicklung in diesem Sektor beurteilen zu können, nämlich der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieaufkommen in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Europa Nummer eins!)
Wir sind in Europa Nummer eins, sagen Sie, weil wir traditionell ein Land sind, das – begünstigt durch die geographische und topographische Lage – sehr viel Wasserkraft, viel Holz und Biomasse hat, und daher haben wir traditionell einen hohen Anteil – er liegt zwischen 20 und 25 Prozent – an erneuerbarer Energie. Etwa in dieser Schwankungsbreite liegt der Anteil der erneuerbaren Energie. Aber er wurde in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht nachhaltig gesteigert, Herr Bundesminister, und das sollte uns zu denken geben.
Ich versuche, Ihnen anhand von einigen Beispielen klarzumachen, warum das so ist. Ein ganz klares Problem ist, dass es immer noch in vielen Bundesländern in Österreich Förderungen für fossile Energieträger gibt. Herr Bundesminister! Sie wissen das! Es gibt Förderungen für Gasheizungen, für neue Ölheizungen. Das heißt, auf Landesebene wird sehr wohl auch ein Bereich gefördert, der eindeutig nicht den Kyoto-Zielen entspricht. Da wäre endlich einmal eine Flurbereinigung notwendig, damit Förderungen auf dem Energiesektor ausschließlich für erneuerbare Energie zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte noch kurz auf die letzte Zeitschrift des Biomasse-Verbandes verweisen. In dieser Zeitschrift wird ganz klar ein wichtiges Anliegen vorangestellt, nämlich das Thema ökologische Steuerreform. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wäre das ein Konzept, nämlich ein grünes Konzept, damit auch für den Klimaschutz endlich neue Bahnen eröffnet werden, eine neue Schiene gelegt wird, um eben Arbeit zu entlasten und fossile Energie entsprechend zu belasten. Auch der Verkehr würde hievon betroffen sein. – Herr Bundesminister! Sie kennen diese Forderungen. Ich warte seit langem auf Ihre Vorschläge dazu, die ich bisher aber vermisst habe.
Ein Sektor, der auch ein kleiner Beitrag dazu ist, nämlich der Sektor Biogaserzeugung, ist ein gutes Beispiel dafür, wie in Österreich Chancen vertan werden. Es werden Chancen vertan, weil es keine einheitlichen Regelungen gibt. Herr Bundesminister! Die Einspeistarife für Biogas