Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 146

nicht mehr unter uns sein werden, auf der anderen Seite, wird davon überzeugt sein, dass der Ausstieg aus der Atomkraft eine Notwendigkeit ist.

Umso weniger verstehe ich, dass diese Strategie zum Beispiel nicht dazu führt, auch eine Diskussion darüber zu führen, wie man diese Energielücken, die in Europa gewaltig sein werden, überbrücken und gleichzeitig für eine wirklich aktive arbeitsmarktpolitische Offensive nützen kann. Die Prognosen bezüglich Beschäftigungswirksamkeit der Alternativenergien wurden bereits genannt: für Österreich sind es 25 000 bis 30 000, für Deutschland rund 200 000. Das heißt, es steckt ein gewaltiges Beschäftigungspotenzial in diesen Alternativenergien. Man muss, wenn man den Ausstieg diskutiert, auch den Einstieg in andere Energien diskutieren. Das bedeutet, dass man sehr viel mehr machen muss als bisher. Österreich ist kein Musterschüler, wie das immer dargestellt wird, sondern Österreich – das hat man ja in den letzten Jahren erlebt – hat einen Zuwachs bei den Treibhausgasen zu verzeichnen. Daher sind die 13 Prozent Reduzierung, die uns im Rahmen der Europäischen Union zugeordnet worden sind, in Wahrheit mehr, weil wir in den vergangenen Jahren einen Anstieg zu verzeichnen gehabt haben. Das heißt, die Reduktion muss in einem größeren Ausmaß passieren als um diese 13 Prozent.

Ich gehe davon aus, dass wir unsere Ziele, die wir uns gesetzt haben, und unsere Vorstellungen vom Beitrag zum Umweltschutz erfüllen werden – und nicht wahrscheinlich, wie ein Vorredner gesagt hat, sondern tatsächlich, im Interesse aller, die in der Europäischen Union ihren Beitrag leisten und auch darüber hinaus.

Ich möchte auch ansprechen, dass es neben der Europäischen Union mit ihrem Anteil von etwa 22 Prozent natürlich wichtig wäre, auch die Vereinigten Staaten, die mit 30 Prozent einen besonders großen Anteil ausmachen, dafür zu gewinnen, dass sie sich dieser Ratifizierung ebenfalls anschließen, genauso wie den anderen Länderblock mit zum Beispiel Russland und Australien, die rund 22 Prozent der Treibhausgase verursachen.

Ich glaube, dass dieser Weg des vernünftigen Ausstieges aus der Atomenergie, aber auch die Strategie für die Zukunft nur weltweit und gemeinsam verfolgt werden können. Daher kann es wirklich keine vernünftige Vorgangsweise sein, den anderen Staaten, den anderen Gruppen die Schuld zuzuweisen. Daran werden wir nicht gemessen werden. Wir werden nur an einem gemessen: ob wir unsere Ziele erfüllen und ob wir für die Zukunft den Beitrag leisten oder geleistet haben, den wir der Umwelt und uns selbst schuldig sind! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja sehr erfreulich, wirklich einmal ein historisches Dokument in der Hand zu haben. Wenn man die Geschichte zurückverfolgt, wie die Anfänge waren, dann sieht man, dass Österreich und auch Kärnten einen großen Anteil daran haben, und darauf können wir alle stolz sein. Insbesondere die Tatsache, dass sich jetzt alle Parteien zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bekennen, ist ein wirklicher Durchbruch.

Fast täglich können wir in den Zeitungen von Naturkatastrophen lesen. Heute macht der "Kurier", glaube ich, auf der Titelseite mit den Überschwemmungen auf. Die durch die klimarelevanten Veränderungen verursachten Probleme, die wir haben, waren der Grund dafür, dass in einem sehr langwierigen Prozess einmal jene Gase definiert wurden, die zu diesen Problemen beitragen. Mir ist es insbesondere ein Anliegen – so wie auch meinen Vorrednern, wenn ich sie richtig verstanden habe –, die Kohlendioxidemissionen und daher auch die -immissionen der dort vorgelagerten Industrien begrenzen zu können, ebenso, dass Methan, Stickoxide, Fluorkohlenwasserstoffe und insbesondere auch die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe, die nachgewiesenermaßen Krebs erregend sind, und die Schwefelhexafluoride begrenzt werden können.