Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 154

Schutz von Walen erworben. Wir können daher froh darüber sein, dass der vorliegende Antrag, in dem die österreichische Position zur bevorstehenden Jahrestagung und der folgenden Konferenzen der IWC in Japan festgelegt wird, von allen vier Fraktionen getragen ist.

Damit nimmt Österreich seine globale Verantwortung zum Schutz der Wale und zur Kontrolle der Schutzbestimmungen wahr, eine Verantwortung, die von verschiedenen Staaten – Japan, Norwegen, Island, China, Russland – nicht nur nicht wahrgenommen, sondern vielmehr untergraben wird. Ziel der Angriffe ist, wie schon gehört, das bestehende Moratorium mit der Absicht, den Walfang wieder zu legalisieren. Das ist auch mit entsprechender Mehrheit, nämlich mit einer Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, möglich. Und tatsächlich steigt auch die Zahl der Mitgliedsländer gerade um solche – wie auch schon vorhin ausgeführt –, die von Japan finanzielle Entwicklungshilfe erhalten. Das nimmt tatsächlich Einfluss auf die Stimmgewichtung.

Dass das Geld nicht selbstlos, sondern im Austausch mit Pro-Japan-Stimmen in der IWC überwiesen wird, bestätigen auch die Premierminister der Karibikinseln Antigua und Barbuda.

Damit steigt auch die Gefahr, das Moratorium tatsächlich zu kippen. Die Tatsache, dass die heurige Tagung ausgerechnet im Heimathafen der japanischen Walfangflotte stattfinden wird, kann durchaus als Hinweis dafür gesehen werden, dass ein derartiger Versuch auch unternommen werden wird.

Wir sind gespannt darauf, meine Damen und Herren, ob die außenpolitischen Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer Bundesregierung geeignet sind, die Position dieses Entschließungsantrages erfolgreich zu vertreten. Wenn sie, gemeint ist die Bundesregierung, die Lebensrechte der Wale allerdings nicht besser vertritt als die sozialen Rechte der Menschen hier bei uns im Lande, dann ist es um die Wale schlecht bestellt. Wir zumindest können uns wehren, meine Damen und Herren, indem wir nämlich von 3. bis zum 10. April das Sozialstaats-Volksbegehren unterschreiben. Wir werden es tun, und ich lade Sie ein, das auch zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich bekennt sich zum Artenschutz und zur Artenvielfalt, Österreich bekennt sich zum Tierschutz und Österreich fordert die Einhaltung von Vereinbarungen ein. – Norwegen und Japan brechen diese Vereinbarung. Der Stimmenkauf, der von Japan durchgeführt wird, ist zu verurteilen, das ist nicht in Ordnung!

Ich ersuche daher alle Entscheidungsträger und im Besonderen auch jene Vertreter, die bei der Jahreskonferenz der Internationalen Walfangkommission dabei sein werden, dieses Vorgehen zu verurteilen, Tier- und Artenschutz sowie die Einhaltung von Vereinbarungen einzufordern und den Kauf von Stimmen zu verurteilen – und all das diplomatischen Gepflogenheiten voranzustellen. Das ist wichtig, das zeigt auch ein Beispiel aus jüngster Zeit: Wir waren in der Lage, einen gefährdeten Polizisten nach Österreich zurückzuholen, ohne auf diplomatische Spielregeln oder Gepflogenheiten zu achten, denn es war Gefahr in Verzug.

Wir sind damit konfrontiert, dass Artenvielfalt verlorengeht, dass Wale aussterben, weil sie eben ohne Grund gejagt werden. Es gibt keinen echten Grund dafür, Wale zu jagen. Waljagd ist Tierquälerei und wird somit von den Freiheitlichen abgelehnt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das in Zukunft ändert, und ich bin mir dessen sicher, dass wir alles tun werden, um diese Situation zu verbessern.

Ebenso zu verurteilen ist der Beifang, und da ist besonders Frankreich gefordert. Laut Zeitungsartikeln müssen sehr viele Wale sterben, weil sie Opfer von Fangtechniken sind, die zwar anderen Fischen gelten, aber letztendlich die Wale töten.