Jetzt zum Inhaltlichen. Es gibt seit 1986 dieses Walfang-Moratorium. Wir haben bereits gehört, dass Japan dieses umgeht und unter dem Deckmantel des "wissenschaftlichen Zweckes" Wale weiterhin verfolgt, tötet und vermarktet. Bei der Konferenz, die im Mai dieses Jahres in Japan stattfinden wird, könnte es unter Umständen so weit kommen, dass die Methode des Stimmenkaufes von Japan dazu führt, dass dieses Moratorium aufgelöst wird, dass dieses Moratorium, das es seit 1986 gibt, fällt. Das wäre eine absolute Katastrophe und eine internationale Peinlichkeit ohnegleichen, ein echtes Desaster, wenn zehn Jahre nach Rio, im Jahr der Nachhaltigkeit, im Jahr des Artenschutzes, im Jahr des Klimaschutzes eine derartige Entscheidung wieder rückgängig gemacht würde, sodass man diese vom Aussterben bedrohten Tierarten wieder verfolgen kann.
Ich glaube, dass das, was wir in den Antrag hineingearbeitet haben, zwar gut, aber nicht ausreichend ist. Die Methode, die Japan anwendet, nämlich die Verknüpfung von Förderungen für Länder in der Karibik, aber auch in Afrika mit einem bestimmten Stimmverhalten, ist nicht nur etwas, was man diplomatisch einmal ansprechen kann, sondern auch etwas, was auch international geächtet wird. Sie haben heute sicher alle den Brief von Greenpeace erhalten, in dem noch einmal sehr schön ausgeführt ist, dass es nach der OECD-Antikorruptionskonvention ein krimineller Akt ist, wenn eine Person Bestechungsgelder an einen fremden Regierungsvertreter bezahlt, um Vorteile bei der Abwicklung von internationalen Beziehungen zu erhalten. Das widerspricht auch der UN-Charta von 1970.
Ich glaube daher, dass es nicht angebracht ist, zur Problematik des Stimmenkaufes diplomatisch höflich zu schweigen. Ich glaube, dass es notwendig ist, ganz klar in diesen Antrag hineinzuschreiben, dass wir die Methode von Japan massiv verurteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Umweltausschuss haben wir eine Diskussion darüber geführt, und der Umweltminister hat gemeint, das sei dieses Jahr besonders heikel, weil die Konferenz in Japan stattfindet. Es sei problematisch – Gesichtsverlust seitens der Japaner et cetera –, und man müsse sich da rücksichtsvoller und sensibler verhalten. Ich glaube aber, dass es bei solch schwerwiegenden Verstößen, bei dem begründeten Verdacht, dass tatsächlich gegen internationale Regeln verstoßen wird, nicht angebracht ist, so höflich zu sein. Ich denke, dass auch andere Länder das so sehen, denn mittlerweile hat sich auch die schwedische Außenministerin vor ein paar Wochen öffentlich ganz offensiv dazu geäußert, dass sie den Stimmenkauf von Seiten Japans massiv verurteilt.
Eine Bitte beziehungsweise ein Angebot: Wenn es für Sie nicht möglich ist, das in diesen Antrag noch hineinzuformulieren, dann würde ich bitten, dass es noch vor dieser Konferenz eine Aussage von unserer Außenministerin oder vom Umweltminister oder vom Bundeskanzler gibt, mit der Japan und der ganzen Weltöffentlichkeit noch einmal klargemacht wird, dass diese Methode verachtens - und verurteilenswert ist.
Ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde – denken Sie an diese schrecklichen Bilder, die Sie alle kennen –, wenn dieses Moratorium, das den kommerziellen Walfang untersagt, wieder aufgehoben wird und wir vorher nicht alles versucht haben, das zu verhindern. Eine scharfe Verurteilung, um noch einmal klarzumachen, was da wirklich passiert, wäre von österreichischer Seite extrem notwendig, angebracht, und wir sollten auch den politischen Mut dazu aufbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von der SPÖ und den Freiheitlichen.)
18.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich hat sich bereits in der Vergangenheit internationales Ansehen beim