Ich kann das nur bestätigen, was Sie, Frau Ministerin, über die Mühsal, in einzelnen Fällen zu versuchen, das Schicksal von Menschen zu verbessern, zu erwirken, dass sie aus Gefängnissen herauskommen, oder zu versuchen, sie vor unmenschlichen Strafen zu schützen, gesagt haben. Ich selbst habe das ein paar Mal im Zusammenhang mit Tibet beziehungsweise in der Relation Tibet – China versucht und weiß daher, wie schwierig das ist, auch wenn dieses Bemühen viele unterstützen. In einzelnen Fällen gelingt es dann doch, zum Beispiel Menschen zu helfen, aus dem Gefängnis herauszukommen. Aber es ist dann in aller Regel auch notwendig, das nicht an die große Glocke zu hängen, weil es für den nächsten Fall schädlich sein könnte. Doch ich habe nicht vor, Ihnen, Frau Ministerin, da gute Ratschläge zu geben.
Ich glaube, dass uns allen der nigerianische Fall der drohenden Steinigung, noch dazu verbunden mit der Geburt eines Kindes, wirklich sehr nahe gegangen ist. Ich vertraue und hoffe, dass Sie wirklich alles, was in Ihrer Macht steht, tun werden, um doch ein Einlenken der Behörden zu erreichen. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, irgendwelche Junktims oder eine nicht auf Konfrontation ausgerichtete EU-Delegation zu bilden, die sich dafür einsetzt. Auf jeden Fall haben Sie, denke ich, unser aller guten Wünsche dabei. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Abschließend möchte ich sagen: Den Meisten von uns – jedenfalls ist es mir so ergangen – ergeht es doch so, dass man erst durch den Kontakt mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis erfährt, was in ihrem Heimatland wirklich los ist, wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist, welche Probleme es dort gibt und wie sich vielleicht dort historisch Schwierigkeiten angehäuft haben, die man durch Zurufe von außen nicht so einfach beseitigen kann. Dieses Wissen zumindest ein bisschen weiterzuverbreiten, wäre, meine ich, wichtig.
Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass über die Berichte der großen Menschenrechtsorganisationen, etwa von "amnesty international", auch an den Schulen gesprochen und diskutiert werden würde, um auch ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Ich würde mir selbstverständlich auch wünschen, dass alle öffentlichen Dienststellen – vor allem natürlich jene, die mit Asylangelegenheiten, mit Fremdenangelegenheiten befasst sind – besser darüber informiert sind, wie die Situation, wie die Mentalität in Ländern, in denen es große Menschenrechtsprobleme gibt, ist, wie es dort um die Einhaltung der Menschenrechte bestellt ist.
Vielleicht würde das auch so manche Spannungen, die sich dann in einzelnen Fällen negativ auswirken, wo dann die Situation unterschiedlich beurteilt wird, vermeiden helfen. Vielleicht könnten wir auch innenpolitisch einen Beitrag dazu leisten, indem wir in Zukunft bei derartigen Fällen wirklich an einem Strang ziehen. Ich denke, im Sinne der Sache der Menschenrechte wäre das allemal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.19.52
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr darüber, dass es zu einem Vier-Parteien-Antrag gekommen ist, und ich glaube, dass ein Kompromiss allemal besser ist als ein Beschluss ohne den Einfluss sozialdemokratischer Überlegungen.In den Anträgen wird festgehalten, dass im Zuge der EU-Erweiterung besonderes Augenmerk auf menschenrechtsrelevante Punkte der Kopenhagener Kriterien zu richten ist. In meinen Augen besonders erfreulich ist, dass sich Österreich für die Menschen- und Minderheitenrechte in Osteuropa und auf dem Balkan besonders einsetzt.
Die Rechte der Menschen dieser Region, die uns geographisch sehr nahe liegt, müssen uns besonders am Herzen liegen.
Der heutige Gesetzesbeschluss wird eine Verbesserung – und das ist ein wesentlicher Punkt – der derzeit schlechten finanziellen Situation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bringen. Das ist deshalb so wichtig, weil sich dieser selbst zur raschen Erledigung der Verfah