ren verpflichtet hat, das aber oft aus Geldmangel nicht tun kann. Die Bundesregierung ist da zu besonders umgehendem Handeln aufgerufen.
Es ist auch gelungen, die Bundesregierung zu aktiverem Handeln bei der Formulierung und der Umsetzung internationaler Abkommen und Beschlüsse zu verpflichten. Auch muss sich Österreich nun besonders um den Ausbau der Kontrolle bei solchen umgesetzten Abkommen kümmern, was uns angesichts der schwierigen Situation der Menschenrechte weltweit ein besonderes Anliegen ist. Wir werden die Arbeit der Bundesregierung jedenfalls genau beobachten und darauf achten, dass die Bekenntnisse, sich auf internationaler Ebene besonders um die Menschenrechte zu kümmern, auch ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren! Der neue Präsident des Europarates Peter Schieder hat vor kurzem ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zum Thema Menschenrechte vorgelegt. Wichtig ist uns, dass die österreichischen Organe mit dem Europarat und Peter Schieder gut zusammenarbeiten und konkrete Fortschritte erreichen. Es müssen die Bekenntnisse, die heute zur Debatte stehen, in konkrete Handlungen umgesetzt werden.
Es ist nicht so, dass sich die österreichische Bundesregierung zurücklehnen kann und nur bei internationalen Gesprächen – sei es auf bilateraler oder auf multilateraler Ebene – eine besonders aktive Menschenrechtspolitik betreiben soll. Nein: Vielmehr muss auch in Österreich darauf hingearbeitet werden, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Ein Schritt dazu ist in Österreich die Abschaffung des diskriminierenden § 209 StGB.
Die im Bericht des Ausschusses konkret erwähnten Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel in China und in Tibet beziehungsweise in der Türkei, sollen nicht dazu dienen, Stimmung gegen einzelne Staaten zu machen, sondern es muss uns darum gehen, dort für die Zukunft eine bessere Situation zu erreichen. Deshalb fordern wir Hilfe für den Wiederaufbau in den türkischen Bürgerkriegsgebieten und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation in Tibet.
Meine Damen und Herren! Konflikte in den einzelnen Staaten liegen oft Jahrzehnte zurück, wie etwa die Vorfälle im Zusammenhang mit den Armeniern in der Türkei vor 85 Jahren, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden. Das ist für uns unbegreiflich. Wir finden das sehr, sehr schade! Wir wollen, dass die türkischen Archive geöffnet werden, damit die unabhängige Wissenschaft diese Vorfälle von vor über 85 Jahren genau erforschen kann. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Arbeit der Türkisch-Armenischen Versöhnungskommission, die 2001 gegründet wurde, unterstützen.
Meine Damen und Herren! Sklaverei gibt es beinahe in allen Staaten der Erde. Ich denke da zum Beispiel an den Handel mit Frauen und Kindern und an Ähnliches mehr. Folter und Todesstrafe gibt es leider immer noch in sehr vielen Staaten dieser Erde. Mit Beschluss der heutigen Anträge in Form des Berichts verpflichten sich Österreich und die Bundesregierung, in allen internationalen Gesprächen auf die Abschaffung dieser Gräuel hinzuwirken und dagegen aktiv zu werden.
Da Österreich, wie wir heute gehört haben, mit großer Mehrheit und mit Vorschusslorbeeren in die Menschrechtskommission gewählt wurde, sollte es unser gemeinsames Ziel sein, die Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu forcieren. Im Lichte dessen, was wir heute aus Nigeria gehört haben, sollten wir das geradezu mit Vehemenz betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der Fall der nigerianischen Frau, den die Frau Ministerin hier heute geschildert hat, ist für uns unbegreiflich. Es darf aber nicht so sein, dass wir uns da aus irgendwelchen gutgläubigen Überlegungen in Hoffnung wiegen, zumal wir wissen, dass die Rechtsprechung der Scharia so ist, dass es ein besonders "humanitärer" Ansatz ist, die Todesstrafe so lange auszusetzen, bis das Kind abgestillt, bis das Kind der Mutterbrust entwöhnt wurde. Das ist meiner Meinung nach blanker Zynismus und hat mit Menschenrechten überhaupt nichts zu tun und kann auch nicht mit religiöser Überzeugung verteidigt werden! Ich