wir die Menschenrechte im Inland beachten, desto größer ist die Glaubwürdigkeit, mit der wir international für den Schutz von Menschenrechten eintreten können.
In diesem Sinn unterstützt meine Fraktion die vorliegende Entschließung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zernatto. )
20.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1062 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 130.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Sicherung der Gewissensfreiheit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Parnigoni: Na, Kollegin Burket, was ist jetzt?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 646/A (E) bis 653/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3659/J bis 3700/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, 20.43 Uhr, ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.42 Uhr