Wie konnte es so weit kommen? – Ich denke, es sind die Inhalte und die Methoden, die bei dieser Reform angewandt werden. Sie, Frau Bundesministerin, reden von Autonomie und meinen Abhängigkeit. Sie reden von Weltklasse, die Bundesregierung selbst hat aber schon lange das europäische Spielfeld verlassen.
Zur Methode: Es ist unfair – wie Sie das in der "Pressestunde" und auch heute wieder getan haben –, ein falsches Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, um Ihre Pläne besser argumentieren zu können. Sie haben von den "Kommissionen und Kommissiönchen" an der Universität Graz gesprochen und das damit begründet, dass das geändert werden müsse.
Die Uni Graz ist eine der Vorzeige-Reformuniversitäten. Das wissen Sie. Dort arbeiten viele Hunderte Leute freiwillig und unentgeltlich an der Verbesserung ihrer Universität mit. Statt diese Arbeit anzuerkennen, richten Sie diesen Menschen jedoch über das Fernsehen aus, dass Sie deren Arbeit eigentlich für entbehrlich halten. Glauben Sie, dass das motivierend ist?
Es braucht Sie nicht zu wundern, wenn etwa der Dienststellenausschuss der Universität Innsbruck, mehrheitlich ÖVP-dominiert, schreibt: Als Wissenschaftsministerin hat Frau Elisabeth Gehrer eindeutig versagt und ist endgültig rücktrittsreif. – Ihre Leute schreiben Ihnen das, nicht unsere oder von uns irregeleitete. Es sind Ihre Leute, die das so schreiben! (Abg. Mag. Mainoni: ... SPÖ-Parteibuch ...!)
Weiters zur Methode: Sie verkünden offene Planung und laden zu Gesprächen ein. Bei diesen Gesprächen kommt es zu Ergebnissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni ), beispielsweise zum Ergebnis, dass es unvernünftig wäre, eigene medizinische Universitäten zu gründen. Wir gehen alle mit der Überzeugung weg, dass dieses Thema abgehakt ist. (Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!) Und zwei Wochen später kommt in Ihrem Entwurf dieser Punkt wieder auf den Tisch, und zwar das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. – Das sind ja nicht einmal Basar-Methoden! So kann man nicht verhandeln. Das muss sich grundlegend ändern, wenn Sie wollen, dass wir Ihren Ankündigungen so wie den heutigen betreffend Mitbestimmung Glauben schenken sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie schaffen die Mitbestimmung ab und sagen 90 Prozent Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten, dass Sie auf deren Mitarbeit keinen Wert legen. Sie kritisieren das Parlament und unseren Vorschlag, dass das Parlament die Grundlinie der Hochschulpolitik zu entscheiden habe und auch in Zukunft entscheiden müsse, als etwas, das in die neue Zeit nicht mehr passe. Droht jetzt hier die Abschaffung der Demokratie? Wo anders ist der Ort der Entscheidungen in einer Demokratie als im Parlament? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. )
Die Politisierung, Frau Bundesministerin, geschieht durch Ihren Vorschlag, denn vom fünfköpfigen Universitätsrat bestellt die Bundesregierung zwei, im Extremfall sogar drei Mitglieder. Das sind die direkt von der Bundesregierung nominierten, gewählten Vertrauenspersonen in den Universitäten. Das hat es noch nie gegeben, dass die Regierung direkt die Universitätsleitung bestellt und sich direkt in die Universitätsleitung jeder einzelnen Universität quasi hineinsetzt. Das als "Autonomie" zu bezeichnen ist wohl etwas überheblich. (Beifall bei der SPÖ.)
Uns zu sagen, dass wir alle das nicht verstehen, wie es uns Herr Kollege Graf ausgerichtet hat – er müsse uns das zum wiederholten Mal erklären, wir seien alle viel zu dumm, um diese Reform zu verstehen (Abg. Böhacker: Ihre Zeit ist abgelaufen, Ihre Redezeit!) –, und Sie sagen Ähnliches, Frau Bundesministerin, das kann es wohl nicht sein.
Dazu fällt mir nur noch eines ein: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Gleiche Redezeit. – Bitte.