Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 31

entwicklungen vorgeschlagen hat. Wir sind mit der Rektorenkonferenz im Gespräch und werden solch vernünftige Vorschläge auch aufnehmen.

Das gilt auch für die Mitsprache der Studierenden. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft hat gesagt: Wir wollen bei der Qualität dabei sein, wir wollen bei der Verwendung der Studienbeiträge dabei sein. – Ich sage: Okay, das finde ich richtig, das finde ich gut. Das wird auch aufgenommen.

Meine Damen und Herren! Die einen sagen, es gehe zu schnell, die anderen sagen, es gehe zu langsam – ich nehme an, das Tempo ist genau richtig, wenn diese Meinungen so divergierend sind –, aber eines ist klar: Der Zug in Richtung Universitätsreform fährt!

Ich bitte Sie, wirklich zu überlegen, wie wir das Beste aus dieser Universitätsreform machen können, denn ich bin überzeugt: Unsere Universitäten sind gut – sie können so noch besser werden –, die Universitätsreform ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs und ein Sprungbrett für die Universitäten zur Weltklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage die Herbeischaffung des Protokolls der Rede des Herrn Universitätsprofessors Dr. Grünewald, der der Ministerin vorgeworfen hat, sie denunziere Kritiker.

Ich rege außerdem die Erteilung eines Ordnungsrufes an. Zwei Universitätsprofessoren haben heute die Sprache missbraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Dazu braucht es einen Dritten, der ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde das Stenographische Protokoll beiziehen. In der Frage der Erteilung eines Ordnungsrufes habe ich mit der Frau Bundesministerin gesprochen, die unmittelbar nach Dr. Grünewald am Wort war. Sie hat das, was notwendig war, selbst gesagt. Das halte ich so auch für richtig.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung Grüne –: Eine sehr verhunzte Rede sogar! Diese verhunzte Rede hätten Sie sich sparen können! Nicht die Reform, die Rede ist verhunzt!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten bereiten sich für den 24. April auf einen Streik vor. Wir werden sehen, mit welcher Zustimmung für diese Reform – Sie behaupten ja diese – Sie dann an den Universitäten rechnen können.

Tatsache ist, dass hoch angesehene Professoren gemeinsam mit linken Studenten darüber beraten, welche Notwehrmaßnahmen sie gegen diese Reform ergreifen müssen. Wir haben vollstes Verständnis für dieses Vorgehen. Jahrzehntelange Stammwähler der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen treten wegen dieser Reform aus ihren Parteien aus.

Gestern hat mir an der TU Wien ein Professor einen Brief an Abgeordnete der ÖVP gezeigt – Sie haben ihn vermutlich schon –, in dem zu lesen steht: Wenn Sie diese Reform machen, wäre die Entfremdung so groß, dass ich mich, genauso wie viele uns nahe stehende Kollegen, gezwungen sähe, durch aktive Mitarbeit bei der derzeitigen Opposition auf den Sturz dieser Regierung hinzuarbeiten. – Eine weise Entscheidung Ihrer Mitglieder, kann ich nur sagen. (Beifall bei der SPÖ.)