Und dann meint der Klubobmann einer Fraktion hier im Hause, diese Horde von Menschen, die nichts anderes vorhaben, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, wären politische Abenteurer!
Herr Kollege Van der Bellen, ich glaube, Sie haben die Realität nicht richtig gesehen. Da hat sich etwas abgespielt, und Sie haben für genau jene Partei ergriffen, die tagtäglich den Polizisten gegenüberstehen. Ich erwarte mir von Ihnen heute in dieser Frage eine Klarstellung und auch eine Entschuldigung. Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der mit Rechts- und Linksextremen nichts am Hut hat, der sich plötzlich in der Mitte befindet und dessen Aufgabe es ist, beide Gruppen auseinander zu halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einen grünen Abgeordneten auch noch!)
Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?) – Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?)
Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, der nach seiner gefährlichen Arbeit vom Justizsprecher der SPÖ hören muss, dass dieser über das Verhalten der Polizisten erschüttert sei – Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben kein Wort darüber verloren –, erschüttert über jene Polizisten, die sich gewehrt haben, erschüttert über jene Polizisten, die andere geschützt haben, erschüttert über Polizisten, die ihrem Auftrag nachgekommen sind! Der Justizsprecher der SPÖ Jarolim ist erschüttert!? Ja worüber denn? – Über die 33 verletzten Polizisten? Ist das etwa der Grund für seine Erschütterung? – Meine Damen und Herren! Ich bin auch erschüttert, und zwar über das Verhalten der Opposition in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Bleiben wir noch bei den Gefühlen. Das Gefühl dieses Polizisten ist Ohnmacht, Resignation und Zweifel am Rechtsstaat. Meine Damen und Herren von den Grünen! Ist es das, was Sie wollen? – Dann sagen Sie, wofür Sie stehen und hinter wem Sie stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gewaltbereite Abgeordnete!)
Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht haben die Polizeibeamten ihren Auftrag, die demonstrierenden Gruppen auseinander zu halten, gut erfüllt. Herr Minister Dr. Strasser! Mich interessiert – und deswegen die Fragen an Sie – Folgendes: Ich bin selbst Exekutivbeamter und Abgeordneter, aber mich hat General Schnabl noch nie angerufen. Herr Minister! Ich frage mich: Ist es konform mit der Dienstpragmatik und dem Beamtendienstrecht, dass ein General – sozusagen der oberste Chef der Polizisten – in einer brisanten Lage – ich habe den großen polizeilichen Ordnungsdienst wirklich gelernt – jemanden dazuruft, der Partei ist? Ist das aus Ihrer Sicht okay, oder sollte man nicht auch die Motivation von General Schnabl, der das eine Mal seine Tochter von gefährlichen Demonstrationen abholt und das nächste Mal sonst eine fragwürdige Rolle spielt, genauer hinterfragen?
Meine Damen und Herren! Man könnte nun sagen, ein Abgeordneter hat vermittelt. Das könnte man sagen: "vermittelt". Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Vermitteln Sie, indem Sie versuchen, Polizisten Schutzschilde aus der Hand zu reißen? Ist das Vermittlung? – Das hat stattgefunden! Herr Kollege Öllinger! Stimmt es – das haben mir Augenzeugen mitgeteilt –, dass Sie das inszeniert haben? Es wurde behauptet, dass Sie von filmenden Kolleginnen und Kollegen umgeben waren und dass Sie dann gefragt haben, ob eh alles aufgezeichnet sei. – Angeblich gibt es darüber Dokumente.
Herr Kollege Öllinger! Ich bin entsetzt über das, was Sie getan haben, weil Ihr Vorhaben möglicherweise war, eine Festgenommene zu befreien. Stimmt es – meine Frage an Sie, Herr Minis