Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 42

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nicht darüber gesprochen, geschweige denn ein Gesetz beschlossen. Das ist wieder ein für Sie typischer Fall von "Drüberfahren", ein typischer Fall für Herrn Dr. Khol: "Speed kills", nennt er das. (Abg. Dr. Khol schüttelt den Kopf.)   Ja, Sie haben das gesagt, das hängt Ihnen nach: Geschwindigkeit tötet!

Mit der Beschlussfassung nur für den öffentlichen Bereich wollen Sie nämlich durch die Hintertüre ein Diskussionsergebnis für die Privatwirtschaft vorwegnehmen, präjudizieren, obwohl es Bedenken und inhaltliche Einwendungen gegen eine Familienhospizkarenz gibt. Es ist nämlich nicht ausdiskutiert, ob es eine finanzielle Absicherung für die Pflegepersonen gibt und wie diese ausschauen könnte.

Und da sind noch weitere wichtige Fragen offen: Ist die professionelle Pflege dadurch in Gefahr, zurückgedrängt zu werden? Wie definieren Sie "nahe Angehörige"? Wird eine Verhinderung durch den Dienstgeber möglich sein? Wäre eine Zeitkontoregelung zweckmäßig? Sind die Begriffe "Familienhospizfreistellung" oder "Sterbekarenz" nicht unglücklich gewählt, wenn man an die Pflege schwer kranker Kinder denkt? (Abg. Steibl: Familienhospizfreistellung ist, glaube ich, ein sehr gutes Wort in diesem Zusammenhang! Man kann immer was dagegen sagen!)  Sie können ruhig dazwischenrufen, Frau Ordnerin!  Diese Fragen müssen hier im Hause ausführlich diskutiert und geklärt werden.

Sie sollten es vor allem unterlassen, über eine Dienstrechts-Novelle  über eine völlig fremde Gesetzeslage  diese Novelle ins Parlament und damit ins Gesetz zu schummeln. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind zu wichtige Themen, als dass sie im Zuge einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion von Ihnen auf der Strecke bleiben dürfen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Steibl: Das ist unglaublich, dass Sie dagegen reden, in so einer wichtigen Angelegenheit!)

10.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Regierungsvorlagen werden im Nationalrat eingebracht   und nicht ins Parlament "geschummelt". (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Mertel! Haben Sie gehört, was der Herr Präsident gesagt hat?)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

10.22

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute unter anderem die Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes. Frau Kollegin Mertel, es ist Ihnen wirklich entgangen, dass selbstverständlich gerade wir dafür sind, dass das alle Beamten des öffentlichen Dienstes betrifft, die zu Unrecht beschuldigt werden, damit sie sich auch entsprechend verteidigen können.  Das ist Ihnen offensichtlich entgangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich nicht nur bei der Frau Vizekanzler, sondern auch im Besonderen bei Herrn Minister Dr. Strasser und bei der Wortführerin unserer Fraktion, bei Frau Abgeordneter Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, wirklich bedanken, weil genau das, was Sie urgieren, uns immer ein Anliegen war, damit auch die anderen Beamten vertreten werden.

Frau Kollegin Mertel, Folgendes finde ich sehr seltsam: Sie haben gerade als Erstrednerin der SPÖ lange über die Dienstrechtsreform geredet und nicht ein Wort zu den Vorfällen des 13. April dieses Jahres verloren. Nicht ein Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich!)

Meine Damen und Herren! Mir stellen sich einige Fragen. Wir diskutieren heute über subjektive Rechte der Exekutivbeamten. Ich rede jetzt auch von subjektiven Gefühlen der Exekutivbeamten, zum Beispiel von dem Gefühl eines Exekutivbeamten, der morgens um 8 Uhr aus dem Haus geht, seine Kinder möglicherweise in die Schule oder in den Kindergarten bringt und sich mittags einer Horde von Gewalttätigen gegenübersieht (Abg. Ing. Westenthaler: Linksextremen!), einer Horde von Leuten, die mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Zaunlatten auf die Polizisten losgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und einem grünen Abgeordneten, der auch auf die Polizei losgeht!)


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