Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 45

Unser Argument lautet: Gleiches Recht für alle! Alle sollen dieses Recht haben, und wenn – was allzu häufig vorkommt – auf der einen Seite als Partei der Beamte der Exekutive und auf der anderen Seite eine Bürgerin oder ein Bürger ohne irgendeinen Amtstitel auftritt, dann soll nicht von vornherein klar sein: Finanziell kann der einen Seite überhaupt nichts passieren, und die andere Seite bleibt, wenn das Verfahren etwas aufwendiger ist, mit Sicherheit im Regen stehen. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Exekutive muss sich dorthin bewegen! Sie muss sich dorthin bewegen! Das ist der Unterschied!)  – Ich verstehe nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, warum Ihnen die Bürgerinnen und Bürger, die keine Uniform tragen, ganz offensichtlich nichts wert sind! Warum bleiben die Bürgerinnen und Bürger ohne Uniform ohne diesen Schutz, und warum bekommt das nur eine Seite, nämlich die Exekutive? (Beifall bei den Grünen.)

Gleich zum 13. April: Die Empörung ist in viel höherem Maße gerechtfertigt, als das mein Vorredner, Kollege Miedl, zum Ausdruck gebracht hat. Ja, ich finde vieles an diesem 13. April in höchstem Maße empörend. Ich finde es empörend, dass gewaltbereite Demonstranten dann, wenn die Exekutive einfach nur ihrer Aufgabe nachkommt, nämlich jeden gewalttätigen Konflikt zwischen zwei politischen Gruppen, zwischen zwei Manifestationen zu verhindern, Beamte tätlich angreifen und verletzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Öllinger! Öllinger!)

Das sind ganz normale kriminelle Akte. Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun! Das ist im Strafgesetzbuch und nicht im Parteistatut der Freiheitlichen Partei geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das Öllinger! – Abg. Achatz: Das ist ja unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Damit werden sich ordentliche österreichische Gerichte befassen – nicht weil es Zurufe von der Freiheitlichen Partei gegeben hat, sondern weil die Republik Österreich ein Rechtsstaat ist. Deshalb werden gewaltbereite Demonstranten, egal, was sie vorschützen und vorgeben, ordentlich gerichtlich verfolgt werden – zum Ersten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und gewaltbereite Abgeordnete wie Herr Öllinger! In Ihren eigenen Reihen sitzt die Gewalt! Das ist die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Bitte das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! Das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: In Ihren Reihen sitzt die Gewalt! In den grünen Reihen sitzt die Gewalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso redet er nicht weiter? – Ruf bei der SPÖ: ... Neonazi ...! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt unterbreche ich kurz die Sitzung, weil ich nicht will, dass wir bei 15 Rednern Gefahr laufen, dass das eskaliert. Jetzt können wir wahrscheinlich noch vernünftig miteinander reden. Ich bitte die vier Klubobmänner zu mir.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich muss Ihnen berichten, dass manche Sachverhalte von den Klubobmännern unterschiedlich beurteilt werden. Ich kann Ihnen also nicht über ein Ergebnis berichten. Alle stimmen jedoch darin überein, dass die Debatte natürlich im Rahmen der Geschäftsordnung geführt werden soll und dass die Spielregeln eingehalten werden sollen, die für solche Debatten notwendig sind.