Das parlamentarische Nachspiel einer dieser Demonstrationen war ja eine Debatte hier im Parlament, aber niemand von den Grünen hat sich von Gewaltanwendungen distanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Herr Van der Bellen, Sie wissen immer ganz genau über Gewalt Bescheid. Sie analysieren Reden, Sie analysieren Sprachstile, Sie analysieren Handlungsabläufe. Bei der Gewalt des Wortes sind Sie außerordentlich sensibel – aber nur, wenn es die anderen sagen. Herr Pilz zum Beispiel spricht vom "Filetieren von Freiheitlichen". (Widerspruch des Abg. Dr. Pilz. ) – Das haben Sie gesagt! Sie vergessen das. Möglicherweise rutscht es Ihnen heraus, aber, Herr Abgeordneter Pilz, es kann nichts heraus rutschen, was nicht drinnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Offensichtlich haben Sie eine ideologische Bewusstseinstrübung, wenn es darum geht, die Gewaltanwendung in Ihren eigenen Reihen zu durchleuchten.
Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie wollen immer den Eindruck erwecken, dass die grüne Fraktion eine Fraktion ist, in der es nur lauter liebe, brave, nette Abgeordnete gibt. Sie wollen niemandem etwas tun – so stellen Sie es dar. Aber seit Samstag – spätestens seit Samstag! – müssen Sie sich von dieser Vorstellung endlich einmal loslösen, denn Herr Abgeordneter Öllinger ist sogar von Herrn Sicherheitsinspektor Schnabl gerufen worden: Kommt’s, jetzt geht’s los!, um bei dieser gewalttätigen Demonstration mitzuwirken. (Abg. Miedl: Das ist unglaublich!)
Herr Abgeordneter! (Die Rednerin hält ein großes Foto in die Höhe, auf dem Abg. Öllinger und mehrere Polizeibeamte zu sehen sind.) Dieses Bild spricht für sich! Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist; das kann ich mir schon vorstellen.
Herr Klubobmann Van der Bellen! Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt! Dass das notwendig ist, werde ich Ihnen beweisen. (Widerspruch des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Im "TATblatt" – schütteln Sie nicht den Kopf! – haben Sie den Teilnehmern an den gewalttätigen Donnerstags-Demonstrationen einen lieben Brief geschrieben, in dem Sie sich bedanken. Am Schluss heißt es: Danke. – Mit besten Grüßen, Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald und so weiter. – "Danke" für die vielen Schäden, für die verletzten Polizisten, dafür, dass die Pallas Athene gestürmt worden ist, "Danke", sagen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen – und Sie sitzen da und schütteln den Kopf! (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sollten sich wirklich einmal überlegen, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Österreich dienen Sie damit jedenfalls nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sieg Heil! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Herr Edlinger hat "Sieg Heil" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)
11.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Es kommt jetzt zu einer Reihe von tatsächlichen Berichtigungen. Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Klubobmann.
11.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich und mit mir Frau Abgeordnete Partik-Pablé und alle meine Kollegen hier sind gerade Ohrenzeugen einer unglaublichen Entgleisung des Herrn Abgeordneten Edlinger aus der ersten Reihe geworden: Herr Abgeordneter Edlinger hat am Ende der Ausführungen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé "Sieg Heil" – ich zitiere wortwörtlich – gerufen. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich ersuche um eine sofortige Sitzungsunterbrechung, denn das ist der Tatbestand der Wiederbetätigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.04