sonderen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang setzt, um Personen zu ermöglichen, im Krankheitsfalle von Angehörigen oder Kindern entsprechend zur Verfügung stehen zu können.
Das ist ein europaweit einmaliges Modell, so etwas gibt es sonst nirgendwo. Das ist eine soziale Maßnahme, die herausragend und beispielgebend für viele andere Länder in Europa ist und die auch ein Gegenmodell zu jenen Modellen ist, in welchen man für aktive Sterbehilfe eintritt, wie das in anderen Ländern Europas der Fall ist. Wir wollen eine würdige Sterbebegleitung für Menschen möglich machen und für die Angehörigen auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen betreffend den Bereich der Exekutive gesetzt; teilweise sind sie schon angesprochen worden. Eine der entscheidenden Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist – und auch das hat einen aktuellen Bezug –, dass wir schon in der letzten Dienstrechts-Novelle Möglichkeiten geschaffen haben, Schmerzensgeldregelungen, Schmerzensgeldbevorschussung für Exekutivbeamte zu ermöglichen. Es ist in dieser Novelle eine Regelung enthalten, die sicherstellt, dass auch dann, wenn ein gerichtlicher Titel nicht erlangt werden kann, weil der Täter entweder unbekannt, verstorben oder flüchtig ist, im Rahmen der Geldaushilfe Schmerzensgeld an die Exekutivbeamten geleistet werden kann.
Gerade wenn wir uns die Ereignisse des letzten Wochenendes vor Augen halten, dann wissen wir, wie wichtig und notwendig es ist, dass Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt und attackiert werden, auch eine entsprechende Entschädigung erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, dass das – genauso wie die Gruppenrechtsschutzversicherung für die Exekutive – eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinen Beamten darstellt, die sich in Gefahr begeben. Ich habe mit großem Interesse die Diskussion verfolgt, die heute hier stattgefunden hat, und wundere mich doch sehr über manche der Stellungnahmen, die es hier gegeben hat.
Wir haben mit dieser Gruppenrechtsschutzversicherung auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es eine stark ansteigende Zahl von ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen Exekutivbeamte im Zusammenhang mit ihrer dienstrechtlichen Tätigkeit gibt. Wir schaffen die Möglichkeit einer Rechtsschutzversicherung für 30 000 Exekutivbeamte, die dann schlagend wird, wenn die Anzeige zurückgelegt wird, das Verfahren eingestellt wird oder der Beamte freigesprochen wird.
Es hat schon in der Ausschusssitzung eine interessante Diskussion über die von Frau Kollegin Stoistis von den Grünen aufgeworfene Frage gegeben: Wie kann es sein, dass man eine Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte schafft, dass aber zum Beispiel die Bürger bei Demonstrationen, die Demonstranten in dieser Form nicht geschützt sind? – Es gibt eine ganz simple und einfache Erklärung dafür, Frau Kollegin Stoisitis, meine Damen und Herren von den Grünen, nämlich: Die Polizisten müssen dorthin gehen, ob sie wollen oder nicht, und müssen sich den gewalttätigen Demonstranten stellen. Das ist der Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Pilz hat das auch ausgeführt. Es sei ein Ungleichgewicht, meinte er, das man da zwischen der Polizei und den Bürgern schaffe. Dazu darf ich sagen: Ich hätte den Begriff "Bürger" von ihm gerne näher definiert, denn der Schutz des Rechtsstaates und der Polizei ist für die Bürger da, und der Schutz wird dort gefährdet, wo es gewalttätige Demonstranten gibt, die diesen Rechtsstaat gefährden.
Herr Kollege Pilz! Sie haben anscheinend immer noch ein Problem mit der Wertung in diesen Fragen, auch wenn Sie sich heute hier in einer ganz neuen Rolle als Hüter des Rechtsstaates präsentiert haben. Die Zeitrechnung beginnt eben nicht am 17. April 2002, sehr geehrter Herr Kollege Pilz, und ich glaube, dass es eine Vergangenheit von Ihnen als Person und auch von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen gibt, die man nicht einfach vom