Tisch wischen kann und angesichts deren man nicht so tun kann, als gäbe es das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es hat am vergangenen Wochenende Vorfälle gegeben, die dazu geführt haben, dass 33 Exekutivbeamte verletzt wurden, dass es 18 verletzte Demonstranten gegeben hat, dass es 23 Anzeigen, vier Festnahmen, eine Sachverhaltsdarstellung, wie wir schon gehört haben, gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigungen in großem Ausmaß gegeben hat. All das ist die Folge von Ausschreitungen, die es nicht zum ersten Mal gegeben hat, sondern die wir auch schon in der Vergangenheit, etwa bei den Opernballdemonstrationen, bei den Donnerstags-Demonstrationen und ähnlichen Demonstrationen, erlebt haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei der Exekutive und bei den Beamten der Exekutive für ihren sehr schwierigen Einsatz, für einen Einsatz auch unter persönlich bedrohlichen Bedingungen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe dem Kollegen Jarolim hier genau zugehört und möchte dazu Folgendes sagen: Ich glaube schon auch, dass man in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollte, was es für eine Rolle spielt, wenn Mandatare dieses Hohen Hauses, wenn Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat an solchen Demonstrationen teilnehmen, weil das den Demonstranten ja eine Legitimität gibt. Das erweckt den Eindruck, als würden diese gewalttätigen Demonstrationen von politischen Verantwortungsträgern dieses Hauses gutgeheißen. Das ist das Problem, das entsteht, wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, oder Sie, Herr Kollege Jarolim, dort auftreten! Das ist das Problem: dass Sie damit eine Legitimität verschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Über die Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit Kollegem Öllinger ist schon gesprochen worden; Widerstand gegen die Staatsgewalt, lautet der Vorwurf. Es wird auch eine entsprechende Aufklärung dieses Vorwurfs geben müssen. Aber ich bedanke mich, Herr Kollege Öllinger, dass Sie zumindest bestätigt haben, dass Herr Schnabl Sie angerufen hat und Sie, wie Sie gesagt haben – ich habe es mitgeschrieben –, darüber informiert hat, dass es gewalttätige Ausschreitungen beim Burgtor gibt. Sie haben uns allerdings nicht erklärt, warum Herr Schnabl ausgerechnet Sie von den 183 Abgeordneten des österreichischen Nationalrates angerufen hat.
Herr Kollege Öllinger! Was ist Ihre Qualifikation, dass von 183 Mandataren dieses Hohen Hauses ausgerechnet Sie angerufen und darüber informiert werden, dass es gewalttätige Ausschreitungen gibt? Da erlauben Sie uns schon, nachzufragen, was das zu bedeuten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist nicht das erste Mal, dass von Ihnen das Argument verwendet wird, Sie seien dort aufgetreten – genauso wie Frau Kollegin Petrovic dies bei früheren Demonstrationen tat –, um