Lieber Herr Kollege Miedl! Sie kennen die Dienstpragmatik (Abg. Miedl: Mindestens so gut wie Sie!) – oder Sie haben sie schon vergessen –: Bezüglich der Dienstpflicht steht ganz genau drinnen, dass es zu den obersten Pflichten eines verantwortlichen Sicherheitsoffiziers zählt, zur Deeskalation beizutragen. Es ist daher durchaus positiv, wenn sich ein Verantwortlicher bemüht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Miedl ), Menschen dazu zu bewegen, zur Deeskalation beizutragen. Ich halte das für wichtig, denn es muss oberstes Ziel der Polizei sein, in solchen Fragen zu deeskalieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie aber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen jetzt natürlich wieder versuchen, einem, der gerade in Wien bei vielen Demonstrationen bewiesen hat, dass es nicht zur Eskalation kommen muss, und das bei den Möglichkeiten, die die Polizei hat – nämlich eingeschränkte, weil ihr ja da Personal fehlt; Sie nehmen ihr ja das Personal weg, Sie nehmen der Polizei das Geld weg, Sie demotivieren die Polizeibediensteten ja massiv, indem Sie ihnen die Überstunden nicht zahlen, indem Sie ihnen viele Belastungen auferlegen –, und zwar dem General Schnabl, daraus einen Strick zu drehen, dass er sich massiv um Deeskalation bemüht hat. Das ist skandalös und unerhört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Den hat er sich selber gedreht!)
Hohes Haus! Die Wahrheit ist – und für mich bleibt es so stehen –, dass die FPÖ mit ministerieller Unterstützung in Wirklichkeit das Demonstrationsrecht zu diskreditieren versucht. Es ist ein weiterer Versuch dieser Koalition, die Bevölkerung mundtot zu machen. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich ja niemand mehr traut, gegen die "Grauslichkeiten", die diese Regierung seit zwei Jahren und auch in Zukunft auf uns loslässt, aufzutreten. (Abg. Ellmauer: Eine freche Unterstellung!) Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
11.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank ist Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer zu Wort gemeldet. – Bitte.11.29
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf jenen Teil der Dienstrechts-Novelle eingehe, der die Beamten der Exekutive betrifft und der auch in einem sehr aktuellen Zusammenhang zu sehen ist, auf einige weitere Punkte einzugehen, die diese Dienstrechts-Novelle noch enthält, weil es wichtige Punkte sind, die nicht unter den Tisch fallen sollen.Das ist zum einen eine Neuregelung der Sonderurlaubsregelungen im öffentlichen Dienst, einer Einrichtung, die in den sechziger Jahren geschaffen wurde und zu großen Ungleichgewichten und Ungerechtigkeiten geführt hat, nämlich zur Institution des bezahlten Sonderurlaubs für Beamte, der zu Recht auf öffentliche Kritik gestoßen ist.
Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen mit der Gewerkschaft bemüht, da eine Regelung zu finden. Es war nicht ganz einfach, es bedurfte bedauerlicherweise eines öffentlichen Anlassfalles und einer heftigen öffentlichen Kritik, um da dann entsprechend etwas weiterzubringen. Aber letztendlich haben wir eine transparente und saubere Lösung gefunden, die auch, wie ich meine, im Interesse der Gewerkschaftsvertreter sicherstellt, dass nicht der Dienstgeber die Interessenvertreter der Beamten bezahlt und damit auch eine Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang beeinträchtigt sein könnte. Daher glaube ich, dass diese Regelung notwendig war. Sie hat dazu geführt, dass man auch im öffentlichen Dienst keine Sonderprivilegien erhält, für die es keine inhaltliche Rechtfertigung gibt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dass es nun diese Regelung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In der heutigen Novelle ist noch eine sehr entscheidende Maßnahme enthalten, nämlich die Umsetzung der Familienhospizkarenz für die Bundesbediensteten. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das ist eine Regelung, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich Geltung haben wird. Sie zeigt, dass diese Bundesregierung einen be