den Freiheitlichen.)
Und da muss ich schon sagen: Ich habe diese Debatte genau verfolgt, und ich bin sehr unglücklich über manche der Wortmeldungen, die wir heute hier sehen mussten (Ruf bei der SPÖ: Hören mussten!) – hören mussten, danke schön. (Abg. Schwemlein: Es war auch einiges zu sehen!)Daher mein Vorschlag: Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft. Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft und nicht verbale Ausschreitungen Einzelner, auch nicht vor diesem Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Die politische Debatte hat hier in diesem Haus stattzufinden! Die Polizei hat nicht zu bewerten, ob ihr etwas gefällt oder nicht gefällt. Die Polizei hat ausschließlich nach den gesetzlichen Gegebenheiten vorzugehen. Und das, was bei allen Demonstrationen, bei allen Kundgebungen seit dem 4. Februar 2000 selbstverständlich Gültigkeit hat – ich sage damit nicht, dass das vorher nicht der Fall gewesen wäre –, das gilt auch an diesem Wochenende, und das wird selbstverständlich auch in Zukunft gelten.
Wenn Herr Klubobmann Van der Bellen das Recht und das Gut der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, dann muss ich sehr klar sagen: Das gilt nicht nur für den Herrn Klubobmann Van der Bellen, das gilt für jeden unbescholtenen Staatsbürger in dieser Republik, wenn er sich den Gesetzen entsprechend verhält! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)
Daher sagt uns das Versammlungsgesetz auch sehr genau und sehr klar, wie wir vorzugehen haben, nämlich zum einen inhaltlich: Wir haben dann einzuschreiten, zu untersagen, wie es heißt, wenn gegen österreichische Strafgesetze verstoßen wird oder wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist. Und zum anderen gibt es auch einen Passus, der regionale Einschränkungen betrifft, zum Beispiel die Bannmeile rund um das Parlament, zum Beispiel auch jene Regelungen, die genau sagen, ob Kundgebungen, Versammlungen oder Wahlwerbung in der Umgebung von Wahllokalen stattzufinden haben.
Es gibt keine Bannmeile rund um das Denkmal am Heldenplatz. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, dann hätte er uns, der Polizei, das auch sehr klar gesagt. (Abg. Öllinger: Aber ein Verbotsgesetz gibt es!) Daher gibt es und gab es keinen Spielraum. Herr Abgeordneter, das ist keine Geschmacksfrage, sondern eben eine Rechtsfrage, und das ist ein Unterschied, an den sich die Polizei hält! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir können nicht links und rechts einfach auseinander halten oder so entscheiden, wie es Ihnen gerade politisch in den Kram passt, sondern wir haben ganz genau und sehr sorgsam nach dem Gesetz vorzugehen. Und die zuständigen Beamten der Bundespolizeidirektion Wien, bei denen ich mich ausdrücklich bedanke, insbesondere auch bei Herrn Polizeipräsidenten Stiedl, haben sich hier einmal mehr korrekt verhalten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und sie haben die volle Rückendeckung des zuständigen Ministers in dieser Sache. Der Einsatz ist richtig verlaufen und richtig erledigt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen als Staatsbürger und auch als Politiker: Es wäre ein ganz fataler Triumph für einige wenige Chaoten, egal ob von rechts oder von links, wenn durch ein Abgehen von einer solchen Vorgangsweise eine der Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates, nämlich die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit, ins Wanken geriete, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz letzten Samstag hat über 30 verletzte Sicherheitswachebeamte gefordert und damit wieder einmal gezeigt, wie gefährlich polizeiliche Arbeit ist und in jeder Sekunde sein kann. Mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte wurde eine wirklich gute Hilfe geschaffen und eine längst fällige Lösung endlich gemeinsam durchgesetzt.
Aus unserer Sicht kann das auch der erste Schritt zu weiteren Maßnahmen sein, die wir in diesem Bereich besprechen sollten. Wir denken, dass man darüber diskutieren muss, ob ein