Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 69

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,(33) § 1 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft."

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Wenn wir schon so viel für Gerechtigkeit, wenn wir schon so viel für Fairness für die Kolleginnen und Kollegen innerhalb des öffentlichen Dienstes übrig haben, meine Damen und Herren, dann zeigen wir doch einmal, dass wir es wirklich ernst meinen! Ich lade Sie daher ein: Stimmen Sie mit uns diesem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel, Pendl und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser.  Bitte.

12.24

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung des Hohen Hauses sieht heute unter anderem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der rechtlichen Situation unserer Exekutivbeamten vor. Wir begrüßen das außerordentlich und sind froh, dass ein Problem, das zu lösen längst fällig und notwendig ist, jetzt unter der zuständigen Vizekanzlerin einem guten Ergebnis zugeführt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Exekutive hat in den letzten Wochen hervorragende Arbeit geleistet: im Kampf gegen den Drogenhandel, im Kampf gegen die Schlepperei und gerade gestern und in den letzten Tagen im Kampf gegen Kinderpornographie und ähnliche kriminelle Dinge im Internet. Und sie leistet  und hat geleistet  hervorragende Arbeit bei schwierigen Demonstrationseinsätzen, egal, ob das in Wien, beim "World Economic Forum" in Salzburg oder bei ähnlichen Veranstaltungen ist. Während in anderen Städten Europas bei derartigen Anlässen ganze Straßenzüge gebrannt haben, hat unser Weg großen Erfolg gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir können daher nicht akzeptieren, dass nach diesem Wochenende hier von mancher Seite versucht wird, den Spieß umzudrehen und die Arbeit der Gendarmen und Polizisten madig zu machen. Das können wir nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier klarstellen: Nicht die Polizisten haben Pflastersteine und Eisenstangen geworfen! Nicht die Polizisten sind Naziparolen schreiend durch die Straßen gegangen! (Abg. Dr. Petrovic: Das wäre ja noch schöner!) Das waren Chaoten und Ewiggestrige, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Polizisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Pflastersteine von Links, Naziparolen von Rechts  beides ist unerträglich, und wir wollen das nicht in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Frage entscheidend, ob jemand von Rechts oder von Links kommt. Für die Polizei ist alleine entscheidend, was die gesetzliche Aufgabe ist und was gesetzlich entspricht und ob jemand diese Grenzen überschreitet. Und da ist sehr klar zu sagen: Vermummte, die prügeln, und Glatzköpfe, die Parolen brüllen, beides ist persönlich unerträglich, politisch gefährlich und mit allen Konsequenzen zu bekämpfen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jeder Pflasterstein, der  nicht nur einen Polizisten  verletzt, gehört bestraft, und jede Parole, die unseren Rechtsstaat verhöhnt, gehört geahndet! Wenn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von beiden Seiten attackiert werden, dann ist es gerade mein Appell hier und heute an die Mitglieder des österreichischen Parlaments, zusammenzustehen und gemeinsam die Grundwerte unserer demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP und


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