Polizist dann Schadenersatz leisten muss, wenn er bei einer Einsatzfahrt ein Fahrzeug unverschuldet beschädigt. Wir sind auch dafür, darüber zu reden, dass der Staat, dass die Republik Schmerzensgeld dann vorstreckt, wenn unsere Gendarmen oder Polizisten durch unbekannte Täter verletzt werden. Daher diskutieren wir eine Weiterentwicklung, eine neue Entwicklung innerhalb des Exekutivdienstgesetzes.
Und wir stellen auch zur Disposition, dass ein Gendarm, ein Polizist, ein Kriminalbeamter, auch ein Staatsschutzbeamter durch Wochenenddienste, durch Feiertagsdienste, durch Überstunden, durch Außenpräsenz und anderes mehr besonderen, berufsspezifisch extremen Situationen und Belastungen ausgesetzt sind. Daher wollen wir auch eine Weiterentwicklung des Pensionsrechtes mit dem Blickwinkel Lebensarbeitszeit diskutieren. Das soll mithelfen, dass eine Gleichstellung exekutiver Tätigkeit auch in diesem Bereich erfolgen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend auf einige Punkte eingehen, die in den Debattenbeiträgen aufgeworfen worden sind. Zuerst zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Miedl, der die Frage nach dem Verhalten einzelner polizeilicher Führungskräfte gestellt hat. Dazu muss ich sagen: Ja, da ist das eine oder andere zu hinterfragen! Was mir besonders aufgefallen ist und was ich wirklich nicht besonders schätze, ist der Umstand, dass polizeiliche Führungskräfte nicht mit ihren Mitarbeitern reden, sondern ihnen Informationen, die sie betreffen, über die Zeitung ausrichten lassen. – Das ist zu hinterfragen, und das ist nicht etwas, das wir unbedingt jeden Tag dreimal brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten: Nachdem ich gehört habe, dass eine Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordnetem Öllinger stattgefunden hat, habe ich den zuständigen Generalinspektor dazu natürlich befragt. – Ich muss sagen, ich stelle eine Differenz in den Aussagen fest, Herr Abgeordneter! Nach der Information, die ich vom Herrn Generalinspektor bekommen habe, haben entweder Sie hier im Parlament oder hat der Herr Generalinspektor mir nicht die Wahrheit gesagt. Ich denke, dieser Sache müssen wir auf den Grund gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist interessant! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört!)
Weiters in Bezug auf Herrn Abgeordneten Öllinger (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Eiertanz nach dem anderen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Ihr solltet euch besser koordinieren mit dem Schnabl!): Ja, es ist richtig, es wurde eine Sachverhaltsdarstellung übergeben.
Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)
Nun zum Verhalten des Herrn Abgeordneten Jarolim. Ich darf das sehr klar sagen: Die Aktionen, die der Herr Abgeordnete im Zusammenhang mit diesen Vorfällen gesetzt hat, waren, um das sehr höflich auszudrücken, wenig hilfreich, um Ruhe hineinzubringen. Es war alles andere als deeskalierend, was hier passiert ist. Mit Verlaub, Herr Abgeordneter Jarolim – er ist leider nicht im Saal anwesend, aber vielleicht kann ihm das jemand aus dem Klub mitteilen –: Ich lehne es schärfstens ab, dass unsere Arbeit mit polizeistaatlichen Methoden verglichen wird. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich so nicht im Raum stehen lassen will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz. Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie etwas wissen. Daher meine Einladung an Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie etwas wissen, dann behalten Sie es nicht für sich, dann sagen Sie uns das! Das könnte ja hilfreich sein für die Aufklärung verschiedener Tatsachen. Leider haben Sie bisher, seit dem letzten Samstag, nicht den Weg zu unseren Sicherheitsbehörden gefunden. Dort drüben sitzt Herr Polizeipräsident Stiedl, er steht sofort zur Verfügung, wenn Sie etwas wissen, was für unsere Aufklärung von