Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 72

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Interesse ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Pilz: Darf er mit mir Kontakt aufnehmen?)

Zuletzt noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni. Ich habe seinen Ausführungen entnommen, dass eine Überstunde nicht ausbezahlt worden sei. Es kann in der Abwicklung immer irgendwo ein Fehler auftreten. Sagen Sie uns, Herr Abgeordneter, wo das geschehen ist, damit wir der Sache nachgehen können. Wenn hier ein Fehler in der Verwaltung und in der Umsetzung aufgetreten ist, werden wir dem sehr gerne nachgehen.

Ebenso wie wir diesen Punkten nachgehen, ist es auch selbstverständlich, dass nach jedem Einsatz eine entsprechende Analyse gemacht, nachbereitet und aufgearbeitet wird. Auch in diesem Fall muss ich sagen, ich bin den Damen und Herren der Bundespolizeidirektion Wien dankbar dafür, dass das sehr rasch und auch sehr klar gemacht worden ist. Der Herr Polizeipräsident hat auch bereits einige der Auswirkungen, der Konsequenzen aus diesem Einsatz in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Ich denke, dass das eine gute Form der Weiterentwicklung der Arbeit unserer Wiener Polizei und unseres österreichischen Sicherheitsapparates ist. Ich darf dafür recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

12.40

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister für Inneres hat in seiner Rede vorhin gesagt, ich hätte in meiner Rede polizeiliches Bildmaterial als "Schmarren" bezeichnet.  Das ist unrichtig. (Abg. Heinzl: Das ist ein Skandal, Herr Minister!)

Ich habe  ich kann mich nicht erinnern, dass ich "Schmarren" gesagt habe; aber angenommen, ich habe es gesagt  Bilder, die die Freiheitlichen hier herumgezeigt haben, als "Schmarren" bezeichnet. Wenn der Bundesminister für Inneres polizeiliches Beweismaterial, ungeschaut offenbar, binnen weniger Stunden an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP weitergibt, dann ist das sein Problem und nicht meines. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Heinzl   in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser : Sie sind der Steigbügelhalter der "F"!  Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung! )

12.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.41

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Vizekanzlerin! Lieber Herr Bundesminister Strasser! Ich bedauere zutiefst den Verlauf der heutigen Debatte, und zwar speziell für uns Abgeordnete. Was wird denn übrig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren?  Ein Kollege, der "Sieg Heil!" ruft, ein anderer Kollege, der sich bei einer Demonstration inmitten von Gewalttätern befindet.  Das ist zutiefst bedauerlich, und ich möchte klarstellen, dass wir von der ÖVP beide Verhalten ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bedanken möchte ich mich für die sachlichen Informationen, die uns der Herr Bundesminister gegeben hat. Ich hätte aber noch eine Frage, Herr Bundesminister: Wird es auch zu strafrechtlicher Verfolgung der Nazi-Parolen skandierenden Täter kommen, die sich in der Innenstadt gezeigt haben? Wir können nämlich nicht zulassen, dass es hier nicht wie bei den Gewalttätern der Gegendemonstration zu einer Verfolgung kommt. (Abg. Mag. Schweitzer: Inklusive Edlinger!)


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