Ich möchte den Appell des Herrn Bundesministers für Inneres aufnehmen und hier im Hohen Haus wieder politische Kultur einziehen lassen. Die ÖVP verurteilt Straftaten beider Demonstranten: die Straftat der Nazi-Parolen, nämlich als Wiederbetätigung, genauso wie die Gewalttaten von links und auch die verbalen Entgleisungen von Kollegen hier und heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wurde sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen kritisiert, dass die Demo, und zwar die rechte Demo gegen die Wehrmachtsausstellung am Heldenplatz nicht untersagt wurde, weil doch hinsichtlich dieses Platzes auf Grund seiner Geschichte eine besondere Sensibilität bei politischen Demos erforderlich sei. Genau diese Kritik nehmen wir auf, Herr Kollege Grünewald, und ich bringe einen Entschließungsantrag ein, der es in Zukunft ermöglichen soll, politische Demonstrationen an diesem Platz hintanzuhalten oder eben, wie der Herr Minister gesagt hat – es gibt ja derzeit keine rechtliche Möglichkeit –, eventuell auch die Schaffung einer Bannmeile rund um diesen Platz zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter, Mag. Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Verlangen auf Demonstrationsverbot am Heldenplatz
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, zu prüfen, ob beziehungsweise inwieweit – wie es namhafte Mandatare der SPÖ gefordert haben – politische Kundgebungen auf dem Heldenplatz wegen seiner historischen Bedeutung für Österreich und der deshalb gebotenen besonderen Sensibilität in Zukunft generell untersagt werden sollen.
In diesem Zusammenhang werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, mit der Burghauptmannschaft in Gespräche einzutreten, mit dem Ziel, daß die ,Botschaft der besorgten BürgerInnen‘, die von ihren Betreibern selbst als Ort des Widerstandes bezeichnet wird und die überdies zumindest als Ausgangspunkt von Kundgebungen fungiert, im Hinblick auf die historische Bedeutung dieses Bereichs für Österreich und der deshalb gebotenen besonderen Sensibilität abgebaut wird."
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von den Regierungsparteien diesen Gedanken aufgreifen und den Heldenplatz möglichst frei von politischen Demos halten wollen, dann muss auch die illegale Besetzung, die sich derzeit dort befindet, entfernt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für mich schon sehr überraschend war, dass der Herr Bundesminister hier erwähnt hat, dass es zwei unterschiedliche Stellungnahmen gibt, nämlich die des Kollegen Öllinger und die eines hohen Polizeibeamten. Generalinspektor Schnabl ruft Öllinger während einer gewalttätigen Demo an. Das hat Herr Öllinger hier kundgetan; nach den Ausführungen des Herrn Ministers ist es nicht mehr so sicher, ob das der Wahrheit entspricht, aber ich nehme es einmal an. Es wäre für mich schon interessant zu wissen, Herr Kollege, ob nur Sie von Schnabl angerufen werden oder ob vielleicht auch jemand hier im Haus, vielleicht von den Regierungsfraktionen, kontaktiert wird? – Also mir ist in der ÖVP niemand bekannt. Wie viele von der FPÖ oder wer von der SPÖ?
Herr Kollege Öllinger! Ich bin schon ein bisschen entsetzt, denn der Anruf ist für mich ein starkes Indiz dafür, dass General Schnabl Grund hatte anzunehmen, dass Sie mit der Demo oder mit den gewalttätigen Chaoten etwas zu tun haben. Warum ruft er denn gerade Sie an? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)