Ich möchte aber gleichzeitig darauf aufmerksam machen, wie die Praxis im Zusammenhang mit anders gelagerten Beamten und Beamtinnen in der Realität ausschauen kann: Es gibt in Salzburg und Oberösterreich den Fall zweier Richter, die politisch im Stadtsenat, in der Stadtregierung tätig sind. Für Richter gilt eine Beurlaubung, eine Karenzierung nur für zehn Jahre. Für Staatsanwälte ist, wie wir wissen, dies so nicht vorgesehen.
Was hat das auf sich, warum erzähle ich das? – Weil es hier eine Problemlösung gibt, die eigentlich bedenklich stimmen müsste, weil sie Ungerechtigkeiten geradezu unterstreicht. Das Ergebnis war allerdings eine FPÖ-politische positive Erledigung für diese zwei Richter: Man hat – man würde es nicht für möglich halten! – zwei Staatsanwalts-Positionen ausgeschrieben.
Ich rede jetzt nur vom Salzburger Vizebürgermeister Mitterdorfer, der an sich kundgetan hat, in der Politik bleiben zu wollen, in der Hoffnung, den 60. Geburtstag mit dem Wahltermin in Vereinbarung bringen zu können – auch das hat er kundgetan. Dann kam es zu einer Änderung im Pensionsrecht, er musste etwas länger Dienst versehen, und hiermit war das Problem für seine weitere Kandidatur gegeben.
Die Lösung des Herrn Justizministers, so unbürokratisch und schnell sie auch zustande gekommen ist, halte ich für optisch schief. Hier sollte man den Mut haben, die Gesetze so zu formulieren, dass solche Dinge auch möglich sind. Ich meine, dass man Menschen, die politisch arbeiten sollen, auch dabei unterstützen sollte. Solche Winkelzüge aber wollen wir nicht haben und in Zukunft abgestellt wissen.
Meine Damen und Herren! Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner. Meine KollegInnen, Kollegin Mertel, Parnigoni und Pendl, haben sich hier ja schon ausführlich mit der Gesetzesmaterie befasst. Ich kann ihre Ausführungen nur unterstützen.
Ich möchte aber an Kollegen Schweitzer ein paar Fragen stellen. Ich möchte ihn, nachdem er heute hier coram publico und coram pleno gesagt hat, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer und die anderen seien die Gewaltbereiten, fragen, ob er sich zum Beispiel an jenen Vorfall im Burgenland erinnern kann, als in Eisenstadt ein jüdischer Friedhof geschändet wurde, ob er sich noch erinnern kann, wer damals die Schänder waren, ob er sich daran erinnern kann, dass er damals anfänglich vergessen hat, diese Leute zu kennen. – Wir wissen inzwischen, wer dort die Urheber waren: Es waren zwei junge Burschen, die dem Vernehmen nach – in Zeitungen ist das nachzulesen – gar nicht so weit weg vom Umfeld des Kollegen Schweitzer gewesen sind. Einer ist heute allerdings besonders weit weg, anscheinend in Südafrika, wo er das Internet mit rechtsradikalen Parolen füttert.
Meine Damen und Herren! Jemand, der sich hierher stellt und sagt, er stehe auf der Seite der Gewaltverhinderer, sollte auch die Stirn und den Mut haben, sich von diesen Vorkommnissen zu distanzieren. Der damalige Rücktritt als Bundesgeschäftsführer war hiefür nicht das ausreichende Maß. Hier geht es um politische Hygiene, und er kann sich dieser Sache nicht dadurch entziehen, dass er sich hierher stellt und uns eine Moralpredigt hält. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. )
Herr Kollege Mainoni! Auch dir darf ich eine Kleinigkeit mitgeben: Der angesprochene Mitterdorfer und du, ihr habt ja auch einen leisen Anflug von Protest im Salzburger Landtag versucht, als ihr eine laufende Sitzung gestört habt und mit lauten Rufen auch die Absperrungen durchbrochen habt. – Diese Dinge sollte man nicht vergessen (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Bürgerrechte!), wenn man über andere den Stab bricht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundesminister hat heute gesagt, er sei gegen Pflastersteine von links und von rechts. Hier muss man ihm beipflichten, und man muss auch die Exekutive unterstützen, damit es solche Dinge in Zukunft nicht mehr geben kann.
Ich erinnere Sie heute aber daran, dass wir vor ungefähr neun Monaten auch hier gestanden sind und ähnlich emotional diskutiert haben. Damals ging es darum, die Auswirkungen der Ereignisse im Zusammenhang mit den Globalisierungsgegnern anlässlich der Salzburger Kon