Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 84

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ferenz zu behandeln, und wir haben damals einen Pflasterstein hier auf dem Podium liegen gehabt, haben uns gemeinsam mit diesem Thema auseinander gesetzt und entsprechend echauffiert und haben uns mit gegenseitigen Schuldzuweisungen bedacht.

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren?  Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch.  An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Ich sage, Herr Bundesminister: Für die Zukunft geht es einfach darum, sich Demonstrationsankündigungen so genau anzuschauen, dass es zu solchen Veranstaltungen nicht mehr kommen kann. Dann kann es einerseits nicht mehr zu solchen Ausschreitungen kommen, und wir haben andererseits im Parlament die Gelegenheit, die Gesetze so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, und nicht die Debatte durch Tagespolitik zu verwässern.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schwarzenberger   zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser : Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!)

13.28

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl.  Bitte.

13.29

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Anmerkung zu meinem Vorredner: Es ist sicher ein kleiner Unterschied, ob es sich um einen Polizeipraktikanten handelt oder um einen Mandatar dieses Hohen Hauses.

Und eine Aufklärung an die Adresse von Herrn Öllinger: Wenn die "Kameradschaft Germania" eine neonazistische Organisation wäre, dann wäre sie in Österreich verboten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: So ist es!) Verboten ist sie nicht, und so hätte die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt, als einer friedlichen Demonstration die Zustimmung zu erteilen.

Geschätzte Damen und Herren! Der heutige Tag, an dem das uns hier vorliegende Gesetz zur Beschlussfassung gelangt, ist ein ganz wichtiger Tag für die Exekutive, und ich möchte mich bei der Frau Vizekanzler und beim Herrn Innenminister sehr herzlich dafür bedanken.

Wenn vom Volk gewählte Mandatare dieses Hauses  die gerade jungen Menschen Vorbilder sein sollten  an gewalttätigen Aktionen von Anarchisten teilnehmen, dann ist das eine bedauerliche Sache. Noch bedauerlicher finde ich es aber, dass es der grüne Klubobmann Van der Bellen offensichtlich bis heute nicht der Mühe wert findet, sich mit einem einzigen Wort bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Verhalten seines Stellvertreters Öllinger zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher verurteilen diese Gewalttaten auf das Schärfste. Und was können wir daraus schließen?  Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn Sie von den Grünen es nicht wahrhaben wollen: Wir leben in einer Demokratie, und da gibt es die Demonstrationsfreiheit. Wenn die linken Chaoten seit Jahren gegen Gott und die Welt demonstrieren, dann muss es auch für anders Denkende möglich sein, ihre Meinung zu artikulieren. Ich denke, es ist von Seiten der Koalition in den letzten Tagen und im Rahmen der heutigen Reden schon ganz klar betont worden, dass wir Gewalt und Extremismus von links und von rechts ablehnen. Als Exekutivbeamter möchte ich vorweg einmal den Einsatzkräften


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