Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 85

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ein herzliches Dankeschön für ihr engagiertes Auftreten bei dieser Demonstration am Samstag sagen und den verletzten Polizeikräften von dieser Stelle aus beste Genesungswünsche übermitteln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Was macht der Klubobmann Van der Bellen?  Er deckt den Abgeordneten Öllinger, der sich den gewalttätigen Demonstrationen angeschlossen hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Haus Mandatare gibt, die zwar einen Eid auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze abgelegt haben, die aber auf der Seite der gewalttätigen linken Chaoten stehen, die mit Ziegelsteinen, Pflastersteinen, Holzlatten, Knallkörpern und Pfeffersprays gegen die Polizisten losgegangen sind.

Herr Abgeordneter Öllinger hat laut Zeitungsberichten sogar einen Verbrechenstatbestand, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, gesetzt und hat nicht den Mut, die politischen Konsequenzen zu ziehen.

Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer"  das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?)  Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! (Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!)

Diese Aussage ist eine Gemeinheit sondergleichen und eine Provokation den verletzten Polizisten gegenüber. Das schlägt dem Fass den Boden aus, und ich sage von dieser Stelle aus sehr deutlich: Es ist eine Zumutung, dass Sie, mit dieser demokratiepolitischen Einstellung, an einer österreichischen Universität Studenten unterrichten!

Bei uns im Mostviertel würde man sagen (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!): Wie der Herr, so s Gscher!

Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Jarolim! Wenn Sie noch einen Funken politischer Verantwortung haben, dann treten Sie zurück und nehmen Sie den Herrn Klubobmann Van der Bellen mit! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.33

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Prähauser eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits.  Bitte.

13.34

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon dreieinhalb Stunden, und es hat noch niemand zu den Punkten Stellung genommen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen (Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!), beispielsweise zur Familienhospiz-Freistellung oder zur Frage der Klärung des Sonderurlaubs für Gewerkschaftsfunktionäre.  Ich wollte nur einmal kurz daran erinnern, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé:  ... wurde Stellung genommen! Ausführlichst!)

Bezüglich Familienhospizkarenz kennen Sie die Position der Grünen. Sie wurde in einer parlamentarischen Enquete auch erörtert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Schritte setzt, die es Angehörigen, die Sterbebegleitung durchführen, zwangsläufig ermöglichen, dies auch zu tun. Aber wie diese Bundesregierung so vieles halbherzig und halb macht, macht sie auch diese Sache nur halb, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was


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