Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 96

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tionen umzugehen. Im Normalfall ist der Weg der Deeskalation der erfolgreichere. Ich glaube auch, dass dies bisher im Wesentlichen gut gehandhabt worden ist.

Aber einen Vorwurf kann man Ihnen in dieser Sache nicht ersparen: Ich glaube, dass es im Vorfeld durchaus klar war, dass im Hintergrund der angemeldeten "Wehrmachtsdemonstration" auch rechtsradikale Kräfte stecken. Dies im Vorfeld zu prüfen ist Aufgabe der Staatspolizei. Dann muss das NS-Verbotsgesetz als Verfassungsgesetz greifen, und es wäre eine derartige Demonstration nicht zuzulassen gewesen. Diesen Vorwurf kann Ihnen in dieser Sache niemand ersparen. Hätte man im Internet verfolgt, zu welchen Internetseiten die angegebenen Links verbinden, dann wäre man eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass es sich da auch um einen rechtsradikalen Hintergrund handelt. Daher wäre es zu verbieten gewesen! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Es tut mir Leid, dass keiner der Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei es der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort dazu zu verlieren, dass bei dieser Demonstration Nazi-Parolen im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes gerufen worden sind. (Abg. Wenitsch: Das war Edlinger!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Kein Einziger der Abgeordneten hat es der Mühe wert gefunden, zu verurteilen, dass das auch die Ursache für eine Gegendemonstration war und dass dadurch die Gewalt eskaliert ist, die letztendlich ebenso zu verurteilen ist wie die Ursache, nämlich die rechtsradikalen Parolen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, dieses Augenmaß würde Ihnen sehr gut tun. Dieses Augenmaß würde insbesondere Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, gut tun, weil Sie diese Ursache nicht einmal beleuchtet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir nichts vorzuwerfen!) Ich glaube, man sollte Ursache und Wirkung auch in ihrer Wechselwirkung betrachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen mir gar nichts zu sagen!) Es ist falsch, über die rechtsradikalen Parolen nichts zu sagen, und es ist falsch, den Terror mancher Steinewerfer nicht zu verurteilen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Parolen und Pflastersteine sind ...?) Trotzdem ist es eine Wechselwirkung, und man muss beide Seiten in gleichem Maße im Auge haben, wenn man hier jemand anderem Vorwürfe macht.

Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses  Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?)   diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!) Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!) Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte,


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