Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 95

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, ich bitte, zum Sachverhalt der gegenwärtigen Diskussion zu sprechen!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Die gegenwärtige Diskussion dreht sich auch um ÖGB-Privilegien, die eben mit der Dienstrechts-Novelle beseitigt werden, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dass der ÖGB an seinen 1,4 Millionen Mitgliedern Verrat übt, hat man ja schon an der Sparbuchaffäre Otto Zwettler gesehen. Ich brauche Ihnen die Details nicht in Erinnerung zu rufen. Dieses Sparbuch ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Dass jetzt vom Konsumentenschutzminister ein Musterprozess gegen die BAWAG-Tochter GARA gewonnen wurde, kommt auch nur Ihren ÖGB-Mitgliedern  den Mitgliedern, den Kreditnehmern  zugute. (Abg. Dr. Mertel: Dienstrechtsgesetz!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich bitte, zur Sache zu sprechen! Ich habe Sie bereits einmal dazu aufgefordert und bitte, diese Aufforderung auch entsprechend zu befolgen! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe zur Sache gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass es gut ist, dass die Dienstrechts-Novelle in einem Punkt mit den Privilegien der ÖGB-Bonzen Schluss macht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.  Bitte.

14.11

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Redebeiträge der Freiheitlichen Partei zu diesem Thema möchte ich nur bezeichnend den letzten Beitrag des Abgeordneten Mainoni herausgreifen, der sich hierher stellt und in richterlicher Manier dem Abgeordneten Öllinger androht: Wir werden es ihm nicht so leicht machen!

Herr Abgeordneter, das ist nicht Ihre Aufgabe! Dafür gibt es ein Gerichtsverfahren, und dieses Gerichtsverfahren hat darüber zu entscheiden, wie dieses Gerichtsurteil aussehen wird. Nicht Sie haben das zu entscheiden, und nicht Sie haben das der Presse bekannt zu geben  wie es Abgeordneter Khol gemacht hat , und schon gar nicht andere freiheitliche Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Noch leben wir in einem Rechtsstaat, der nichts damit zu tun hat, was Sie wollen, dass bei Rechtsangelegenheiten herauskommt, sondern es geht um das, was dann die Gerichte in der Sache entscheiden.

Herr Bundesminister! Im Grunde genommen kann ich, glaube ich, dem Abgeordneten Van der Bellen darin zustimmen, dass wir in Wien eine durchaus gute Praxis haben, mit Demonstra


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