Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 94

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Felsinger, der dort die Baustelle betreibt, diese Ziegelsteine zu holen, um sie Ihnen zu zeigen. (Der Redner packt aus Zeitungspapier einen roten Ziegelstein aus und hält ihn in die Höhe.) Es sind solche Steine, mit diesem Gewicht, die auf Exekutivbeamte geworfen wurden! (Abg. Wenitsch: Unglaublich!) Herr Öllinger, schauen Sie her! Sie sollen sich einmal anschauen, was das ist: solche Steine mit einem derartigen Gewicht!

Meine Damen und Herren! Das sind keine Aktivisten, und das sind auch keine linken Chaoten  das sind Verbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer nicht nur in Kauf nimmt, dass es Verletzte gibt, sondern absichtlich Verletzungen herbeiführen will, und wer sogar mit in Kauf nimmt, dass es zu einer Tötung kommen kann  das sind bei Gott keine Aktivisten oder linken Chaoten (Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!), das sind linke Verbrecher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie marschieren Schulter an Schulter mit diesen Verbrechern, es ist unfassbar! Herr Klubobmann Van der Bellen distanziert sich nicht. Und Sie wollen regierungsfähig sein?!  Nein, nie und nimmer sind Sie regierungsfähig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie  das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten , Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats!  Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

14.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy.  Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

14.07

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen  vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen , und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? (Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?) Wurden sie zweckmäßig verwendet? (Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!) Ist dieser überhaupt noch dotiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nach meinen Schätzungen müssten da zweistellige Milliardenbeträge drinnen sein. Es sei denn, dass Sie damit vielleicht Demonstrationen gesponsert haben, dass Sie Leute zu Demonstrationen geschickt haben. Legen Sie das offen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ihre Mitglieder haben Anspruch  das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)   "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!  Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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