Diese Vereinbarung wurde von den Sozialpartnern, mit Ausnahme des Gewerkschaftsbundes, aufgekündigt. Dadurch wurde uns, also der Republik Österreich, der Boden für die Mitarbeit im VKI entzogen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Märchenstunde!) Ich denke, es ist eine richtige Vorgangsweise, die Verfassung in einer solchen Situation zu beachten – sie schreibt vor, dass die öffentlichen Mittel zweckmäßig, sparsam und rechtmäßig verwendet werden müssen. Nachdem mir, also der Republik Österreich, die Zusammenarbeitsvereinbarung aufgekündigt wurde, kann ich hinsichtlich der Art und Weise der Mittelverwendung nichts mehr überblicken. Ich kann nicht mehr Einfluss nehmen, ich weiß nicht mehr, was mit dem Geld geschieht. Ich warte auf ein Gespräch mit den Sozialpartnern, das die Situation neu ordnet.
Ich bin also in dieser Frage nicht der Agierende, sondern der notwendigerweise auf Basis der Verfassung Reagierende. Und wenn Sie das einmal genau betrachten, werden Sie sehen, dass Sie in Wirklichkeit einen Minister vor sich haben, der einen wirklichen, effizienten und unabhängigen Konsumentenschutz haben will. Ich bitte, mein Handeln in diesem Bereich genau zu betrachten, Sie werden sehen, dass ich Recht habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Selbstverständlich wollen wir die Sache möglichst wohlwollend betrachten und vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten die optimale Lösung herbeiführen. Aber: Dazu bedarf es auch einer Finanzierung von Seiten der öffentlichen Hand. Bedenken Sie, dass vor allem in unserem Nachbarland Deutschland insgesamt über 30 Millionen € für die KonsumentInnenanliegen bereitgestellt werden! In Österreich war das nach meiner kurzen Überschlagsrechnung von Ihrer Seite bisher nur eine Summe von zirka 1,3 Millionen €.
Sie haben im Ausschuss zugesagt, dass Sie den Konsumentenschutz aufstocken wollen. Mir ist klar, die Situation ist rechtlich für Sie jetzt etwas unangenehm (Rufe bei der ÖVP: Frage!), aber trotzdem kommt es darauf an, wirklich wieder diese Anliegen zu ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Die Frage lautet: Welche zusätzlichen Schritte werden Sie unternehmen, damit wirklich genügend Mittel bereitgestellt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich werde jede Bemühung unternehmen, damit die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Meiner Meinung nach wollen aber die Sozialpartner momentan nicht mit der gleichen Energie Konsumentenschutz für die Konsumenten betreiben wie ich. So einfach ist das. Ich kann Ihnen nur sagen, diese Energie ist gefragt und wird auch von der Bevölkerung angenommen.
Ich habe mich gestern mit den Sozialpartnern getroffen und habe ihnen in einem ruhigen Gespräch meine Position klargelegt. Wir haben in folgenden Fragen eine Annäherung erzielt: Wir haben eine Annäherung in der Frage der besseren Absicherung der Republik Österreich in den Statuten erzielt sowie eine Annäherung in der Frage, dass und ob wir gegenüber den Banken eine gemeinsame – und ich meine etwas konsequentere – Linie verfolgen. Wir werden natürlich auch in anderen Fragen versuchen, mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten.
Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen muss der Konsument stehen und nicht , dass die Sozialpartner das restliche Österreich von der Konsumentenschutztätigkeit im VKI ausschließen. Ich will, dass dort auch die Senioren, die Jugend und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind und dass wir einen unabhängigen Konsumentenschutz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Papházy, bitte.