Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 20

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Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mich interessiert Folgendes: Wie stellen Sie sich einen unabhängigen Konsumentenschutz vor?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe das soeben angedeutet: Ein unabhängiger Konsumentenschutz müsste so eingerichtet sein, dass der Wirtschaftskörper, der Konsumentenschutz betreibt, für sich selbständig tätig ist und dass er naturgemäß zum Beispiel von den Sozialpartnern der Republik Österreich oder anderen Verbänden kontrolliert werden kann, aber in seiner objektiven und operativen Tätigkeit nicht im Tagesgeschäft beeinflusst werden kann. Diese Situation ist aber zurzeit leider gegeben.

Ich habe den Sozialpartnern angeboten, ein Stiftungsmodell zu überlegen, weil mit einem solchen gesellschaftsrechtlichen Modell am ehesten das Ziel des unabhängigen, also unbeeinflussten und unbeeinflussbaren Konsumentenschutzes verwirklicht werden kann. Ich hoffe, dass die Sozialpartner die von mir ausgestreckte Hand ergreifen, weil letztlich soll der Konsument im Mittelpunkt des Konsumentenschutzes stehen und nicht etwa eine Sozialpartnerschaft, die mit sich selbst beschäftigt ist und die vor allem oder zumindest auch an ihre eigenen Interessen denkt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ausgestreckte Faust!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist noch der Herr Minister. Ich habe das Mikrophon irrtümlich zu früh ausgeschaltet.  Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Tatsache ist, dass es mir darum geht, dass der Konsumentenschutz agieren kann und Aktionsmöglichkeiten hat, und zwar frei von Einflussnahmen. Diese Freiheit von Einflussnahmen hat er jetzt noch nicht. In diesem Sinne werde ich versuchen, weitere Gespräche zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie kommen Sie dazu, dem Verein für Konsumenteninformation vorzuwerfen, er würde sich in der Frage der Zinsenrückberechnungen  oder überhaupt  gegenüber den Banken zurückhalten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe diesen Vorwurf gegenüber dem Verein für Konsumenteninformation nicht erhoben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: So genau wollen wir es gar nicht wissen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass die Aufgabe des VKI in erster Linie die der Konsumenteninformation und nur in beschränktem Ausmaß die des Konsumentenschutzes war. Jetzt meinen Sie, dass Sie, wenn man diese Frage umfassender angehen möchte, eine Stiftung ins Leben rufen möchten, denn das wäre ein Weg, die Konsumenteninformation und den Konsumentenschutz in Form einer Stiftung zusammenzubringen.

Wie stellen Sie sich vor, dass diese Stiftungsmittel, die ja sehr hoch sein müssten, um eben aus den Erträgen dann die Aufgaben erfüllen zu können, auch aufgebracht werden könnten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe gestern eben diese Idee den Sozialpartnern  und das nicht zum ersten Mal  vorgetragen. Es wurde der Einwand erhoben, das würde sehr viel Geld kosten. Meine Einstellung ist Folgende: Auch wenn etwas viel Geld kostet, es jedoch einer guten Sache dient, sollte man es weiter verfolgen. Mein Vorschlag an die Sozialpartner war, dass sie mir gestatten  das war bisher nicht der Fall , ein gemeinsames Kon


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