Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Es geht nicht um ein Gebäude – darf ich aufklären –, sondern es geht um die Jugendgerichtsbarkeit; diese wird nicht angetastet. Ich habe Ihnen eine Fülle von Gründen genannt, auch organisatorische Begleitmaßnahmen, damit Sie mich nicht fragen: Ist denn dort überhaupt Platz? – Diese Frage haben Sie sich erspart. Es ist dort Platz vorhanden. Aber das allein wäre nie der Grund gewesen, sondern ich habe Ihnen eine Fülle von Gründen genannt.Ich sage es Ihnen nochmals, damit es nicht untergeht, auch bei Ihnen nicht: An der Jugendgerichtsbarkeit, an der Funktion der Jugendgerichtsbarkeit, an der Vorbildwirkung der Jugendgerichtsbarkeit wird nichts geändert! Es muss doch zulässig sein, eine sinnvolle organisatorische Maßnahme zu setzen, ohne mit dem Vorwurf belastet zu werden, es gehe nur um den Raumbedarf. Natürlich geht es überhaupt nicht nur darum. Es geht um die Verbesserung der Jugendgerichtsbarkeit in einer Umgebung, die noch zweckmäßiger ist. (Abg. Mag. Stoisits: Das glauben Sie ja selbst nicht!)
Es geht um die Verbesserung zum Beispiel dadurch, dass wir voriges Jahr die jungen Erwachsenen mit in die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes hineingenommen haben. Dadurch ist die Justizanstalt zu klein geworden, und wir fahren zwischen den Gerichten – ich kann fast sagen – pausenlos hin und her. Die Entscheidung, die jetzt begleitend getroffen wird, ist, dass in der Justizanstalt Josefstadt ein eigener Trakt nur für Jugendliche und nur für junge Erwachsene geschaffen wird. Das ist ein Fortschritt, und in den übrigen Bereichen gibt es keinen Rückschritt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Huber, bitte.
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Minister! Die Opferentschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz weist noch zahlreiche Lücken auf. Sie haben angedeutet, dass Sie sich mit dem Sozialministerium bereits kurzgeschlossen haben. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, warum Opfer zum Beispiel keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Werden Sie sich in Übereinkunft mit dem Sozialministerium in diese Richtung einsetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Selbstverständlich! Ich wollte das auch so vermitteln. Unser Bemühen gilt der Verbesserung des Opferschutzes – auch in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium. Ich bedanke mich hier für diese Zusammenarbeit, weil das Sozialministerium für die Opferentschädigung zuständig ist. Das wollen wir gemeinsam organisatorisch besser in den Griff bekommen. Wir haben ein Projekt in Arbeit, und im Rahmen dieses Projektes wird momentan ein professioneller Geschäftsführer nach objektiven Kriterien ausgesucht, so wie ich es auch gerne im VKI in Zukunft hätte. – Also überall dieselbe Linie: objektives Handeln nach objektiven Kriterien.
Es kann nicht so sein, dass man die Zahl der Opfer in Österreich nicht leicht feststellen kann. Im Justizministerium wird das bereits gemacht. Wir können die Zahl der Opfer – das ist auch wichtig für unsere legistische und sonstige Tätigkeit – im Gegensatz zu früheren Zeiten auf Punkt und Beistrich genau bekannt geben. Bitte akzeptieren Sie diesen Fortschritt!
Wir müssen uns auch mit den Verbrechensopfern selbst unterhalten. Für den 1. Mai habe ich selbst ein Treffen mit Verbrechensopfern erbeten, in dem die individuellen Bedürfnisse – auch das ist ja bisher nicht geschehen – direkt mit dem Minister besprochen werden können. Ich kann momentan nicht mehr machen.
Es wird auch überlegt, eine Opferschutztelefonnummer zu installieren. Das heißt, dass die Verbrechensopfer ebenso eine kurze Rufnummer zur Verfügung haben sollen wie diejenigen, die Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr oder Rettung verständigen wollen. Das wird es in Zukunft alles geben, wenn dieses Projekt, was ich hoffe, sehr zügig Fortschritte macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)