Die Logik ist uns nicht klar. Herr Abgeordneter Gaugg, der sich auf der Rednerliste eintragen ließ, wird uns sicher erklären können, warum man da nicht zu gleichen Zeiten gekommen ist oder warum hier eine Bevorzugung bei der Entscheidung, die den leitenden Generaldirektor betrifft, vorgenommen wird. Für uns ist das nicht nachvollziehbar.
Es soll auch eine Einschränkung geben – im Unterschied zur 59. ASVG-Novelle und der Entscheidungen darin – auf nur mehr einen Stellvertreter. Auch das ist nicht klar nachvollziehbar. Es wäre besser, es der Selbstverwaltung, dem Überleitungsausschuss zu überlassen, ob es einen oder mehrere Stellvertreter geben soll. Auch da ist wiederum das von mir angesprochene Kriterium der Bevormundung eindeutig erkennbar.
Sehr verehrte Damen und Herren! Damit keine Unklarheit entsteht: Ich bin nicht gegen die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten, jedoch dem Weg, den die Regierungsparteien dabei eingeschlagen haben, der bisher eingeschlagen wurde und heute weiter gegangen wird, kann von meiner Seite jedenfalls nicht zugestimmt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Es werden nach mir noch Abgeordnete meiner Fraktion zur Vorlage im Detail und zu den Randbedingungen Stellung nehmen. Interessant ist aber auch eine Antwort der freiheitlichen Fraktion oder von Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg. Planen Sie persönlich im Zuge dieser Novelle in irgendeiner Weise einen Wechsel in die Sozialversicherung? – Man konnte das in den Zeitungen lesen. Vielleicht können Sie uns klar sagen: Bleiben Sie da oder gehen Sie dorthin? Oder sind Sie schon dort und gerade noch da? (Abg. Gaugg: Was geht Sie das alles an?) Vielleicht können Sie hier das eine oder andere noch aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Das geht mich insofern etwas an, als das in den Zeitungen zu lesen ist (Abg. Gaugg: Welche Zeitungen lesen Sie denn? Die "Prawda"?), und weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen fragen, was denn da in der Sozialversicherung passiert. Sie werden nicht mehr gefragt! Sie fragt ohnehin niemand! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt immer mehr Staunen über die Politik, die Sie mittragen und mit ... (Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Ich danke für den Zwischenruf. Er zeigt einmal mehr Ihre Einstellung gegenüber anderen Kollegen dieses Hauses. Ich möchte ihn nicht weiter kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man aber über die Allgemeine Sozialversicherung spricht, in die auch die Pensionsversicherung involviert ist, so ist auf eine große Ungerechtigkeit hinzuweisen. Das möchte ich am Schluss meines Redebeitrages noch tun. Für 1,6 Millionen Pensionen der Arbeiter und Angestellten werden 34,5 Milliarden Schilling Bundesbeitrag geleistet. Und für 346 000 Pensionen von Gewerbetreibenden und Bauern ist ein Zuschuss von fast 31 Milliarden Schilling notwendig.
Also für die große Gruppe der Arbeiter und Angestellten gibt es fast gleich viel Zuschuss wie für die kleine Gruppe der Gewerbetreibenden und Bauern. Ich denke, auch dabei zeigt sich eine soziale Ungerechtigkeit. Meine Damen und Herren! Sie finden in uns, der sozialdemokratischen Fraktion, einen Partner, wenn es darum geht, in allen Bereichen der Politik soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Abg. Dr. Mertel: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Frau Abgeordnete.12.33
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nachdem ich mich vergewissert habe, dass Herr Staatssekretär Finz Herrn Bundesminister Haupt nicht offiziell vertritt und das auch vom Präsidenten nicht angekündigt worden ist, möchte ich gemäß der Geschäftsordnung die Herbeischaffung des zuständigen Ministers beantragen. Solange der