14.24
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eingangs zwei Anmerkungen zu meinen Vorrednerinnen von der SPÖ.Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie sind schon sehr lange im Parlament (Abg. Heinisch-Hosek: Noch nicht so lange!) und müssten eigentlich wissen, dass der hier vorliegende Initiativantrag nicht zur Begutachtung ausgesendet werden musste. (Abg. Heinisch-Hosek: Das weiß ich!) Außerdem wollten wir Nägel mit Köpfen machen, damit das Gremium ab 1. Juli arbeiten und alles gut vorbereiten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Weiters zu Kollegin Lapp: Meines Wissens sind Sie eine Wienerin und eine SPÖ-Abgeordnete der Wiener, und ich sage Ihnen eines: 1 000 S oder 72 € beträgt die Ambulanzgebühr, wenn man nicht befreit ist – wir haben jedoch sehr viele Befreiungen, denn wir wissen, was das heißt, und wir wollen, dass auch sozial schwache Menschen zu ihren Rechten kommen –, und mit diesen 72 € kann man 365 Tage Spitzenmedizin in Anspruch nehmen.
Sie sind auch diejenigen, die immer wieder davon reden, dass wir zu wenige Kindergartenplätze haben, wie fürchterlich und wie schlecht die Kinderbetreuung in Österreich ist. – Ja, und das Bundesland Wien liegt an der Spitze: Wenn ich einen Wiener Gemeindekindergarten in Anspruch nehme, dann kann ich mit 72 € mein Kind nur zehn Tage in den Kindergarten geben, und ich habe gelesen, dass es jetzt noch eine Erhöhung gibt. – Sie sollten schon auch bei der Sache bleiben und nicht immer nur von der Ambulanzgebühr reden. Sie sollten auch wissen, worum es hier jetzt wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir stehen für eine reale Sozialpolitik, meine Damen und Herren; die virtuelle Sozialpolitik wird letztendlich von der SPÖ und von der Opposition gemacht. Auch die Millionenbeträge, die Sie in eine Werbekampagne zur Unterstützung des Volksbegehrens hineingebuttert haben, haben sicher nichts geholfen. Die Menschen sind um vieles vernünftiger, als Sie glauben.
Ich glaube auch, dass sich die Volkspartei zum Sozialstaat bekennt. Wir tun es. Ich könnte Ihnen mehr als 20 konkrete Maßnahmen nennen, die wir eingebracht, umgesetzt und beschlossen haben. (Abg. Gradwohl: Besteuerung der Unfallrenten! – Abg. Dietachmayr: Freie Mitversicherung gestrichen!)
Eine Vorrednerin von der SPÖ hat gesagt, wir halten unsere Wahlversprechen nicht. – Ich nenne nur ein Wahlversprechen: Kinderbetreuungsgeld für alle, für Vollhausfrauen, Schülerinnen und Studentinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben umgesetzt, Sie haben kritisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben auch das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes beschlossen. Wir haben den Pakt für ältere Menschen beschlossen. Wir haben größere Fairness beim Arbeitslosengeld eingeführt. Wir schaffen die "Abfertigung neu" – Sie wollen es nicht hören, aber sie kommt auch ohne Ihre Stimmen ab 1. Juli. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben die Familienhospizkarenz eingeführt. Und sagen Sie nicht, dass das etwas Negatives ist. Sie haben die Möglichkeit, Menschen, Verwandte ersten Grades, bis zu sechs Monate lang – bei Weiterversicherung, sowohl Pensions- als auch Krankenversicherung – zu Hause zu pflegen.
Auch die von der Opposition aufgestellte Behauptung der politischen Umfärbung dieses Gremiums ist schlichtweg falsch. Diese Novelle ist rein sachlich. Es geht hier vor allem um die Umsetzung der Fusion, denn – wie ich auch schon gesagt habe – wir schauen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Und wenn Sie behaupten, dass die Grundsätze der Zusammenführung nicht klar sind, so sage ich Ihnen, dass letztendlich nichts anderes stattgefunden hat als eine teilweise Reduzierung der Anzahl der Mitglieder; dies jedoch streng verhältnismäßig. Daher hat sich eine Änderung in der