politischen Gewichtung der einzelnen Gruppen in keiner Weise ergeben. Es ist nicht so, wie die SPÖ meint, dass dies nur zu unseren Gunsten gehe.
Ich denke auch, dass wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir im Sinne der Versichertennähe, der Kundenorientiertheit, einer sozialen Rechtsanwendung und im Sinne einer sparsamen Verwaltung und der raschen Aufgabenerfüllung diese Fusion nun zeitgerecht in die Wege leiten, damit diese reibungslos und sicher vonstatten gehen kann.
Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich noch sagen, dass wir eine Regierung mit Inhalten sind. Es tut daher sehr weh, wenn die Opposition nichts anderes als Kritik, Kritik in Form leerer Worthülsen einbringt, dass sie nicht sieht, dass wir sehr wohl modernisieren und aufbauen. Und ich füge hinzu: Wir schauen nicht rückwärts, sondern wir schauen vorwärts – im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind.14.29
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Frau Abgeordnete Steidl hat hier etwas ... (Rufe bei der ÖVP: Steibl!) Steibl. (Abg. Dr. Trinkl: Erste Berichtigung!) Steibl! Machen wir jetzt einen logopädischen Unterricht? – Frau Abgeordnete Steibl hat hier eine unwahre Behauptung oder eine falsche Behauptung aufgestellt, nämlich dass die Kindergärten in Wien so teuer sind. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! So habe ich das nicht gesagt!)Da muss ich sie berichtigen. Es ist so: Bis zu einem Einkommen von 1 000 € müssen die Menschen, die Wiener Familien überhaupt nichts zahlen für die Kindergärten. (Abg. Dr. Khol: Das hat nichts damit zu tun!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! So, wie Sie es anlegen, handelt es sich um einen Debattenbeitrag. Wenn, dann müssen Sie die Behauptung oder die Feststellung der Frau Abgeordneten Steibl widerlegen. Darum bitte ich. (Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!)
Ich lese Ihnen die dazugehörige Stelle in der Geschäftsordnung vor, sodass Sie sehen, was drinnen steht:
"Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen." – Und darum bitte ich. (Abg. Leikam: Das hat sie gerade getan!)
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Also nach der logopädischen Unterrichtsstunde (Abg. Dr. Trinkl: Nun die zweite Berichtigung!) eine Geschäftsordnungs-Unterrichtsstunde. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen noch viel Unterricht!) Aber nicht von Ihnen, Herr Professor, den hatte ich schon an der Uni. (Abg. Dr. Khol: Leider nicht genug!)
Frau Abgeordnete Steibl, meine Vorrednerin, hat gesagt, dass mit sehr vielen Ambulanzgebühren die Kindergärten noch viel teurer sind. (Abg. Steibl: Das habe ich nicht gesagt!) Das möchte ich berichtigen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Berichtigung ist anders!)
Es ist so, dass jene Menschen in Wien, die 1000 € verdienen, für die Kindergärten nichts zahlen müssen. Wien zeigt damit vor, wie moderne Politik, wie soziale Politik gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete! Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass auch der zweite Teil der Vorgabe für eine tatsächliche Berichtigung nicht entsprochen hat.