(Abg. Gradwohl: Na, also bitte!)
Es geht nicht darum, irgendwelche Bestimmungen und Ausnahmebedingungen zu formulieren, sondern es geht darum, einen Sachverhalt zu berichtigen. Ich bitte Sie, das das nächste Mal zu berücksichtigen.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier eigentlich zwei Anträge zum ASVG. Die Breite der Rede der Frau Kollegin Steibl hat mir bewiesen, wie stark das schlechte Gewissen ist. Außerdem, liebe Kollegin Steibl, ist die Sprache verräterisch. Es war sehr interessant, dass du gemeint hast, du glaubst, dass die ÖVP sich zum Sozialstaat bekennt. Also wenn du selbst daran zweifelst, dann haben wir als Opposition ein besonderes Recht, daran zu zweifeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht!)Meine Damen und Herren! Wir haben die ganze Thematik im Ausschuss ja relativ ausführlich behandelt. Sie legen mit der 59. ASVG-Novelle zwei Pensionsversicherungsträger überfallsartig zusammen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Khol: "Überfallsartig"?), indem Sie 2,6 Millionen Versicherte sozusagen in einem Träger vereinen. Wir haben und hatten Sorge – und wir haben das damals hier auch deutlich gesagt und daher auch nicht zugestimmt –, dass bei diesen mangelhaften Vorbereitungen diese Zusammenführung nicht funktionieren kann. Es geht hier immerhin darum, dass die Auszahlung von Pensionen für 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten gesichert ist. Wir reden hier von etwas, was 1,6 Millionen Menschen unmittelbar und 2,6 Millionen mittelbar betrifft, und ich denke, das ist ein Thema, das man nicht so einfach auf die leichte Schulter nehmen kann, das man nicht mit "Speed kills" abtun kann.
Der Antrag, den Sie heute wieder zur Behandlung anstehen haben, zeigt, dass wir Recht gehabt haben. Es war wieder eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung. Sie wussten ganz genau – oder hätten es wissen müssen, wenn Sie sorgfältig geprüft hätten –, dass das, was Sie mit der 59. ASVG-Novelle beschließen, so nicht hält. Und auch wenn es keine Veränderung im Funktionärinnen- und Funktionärsbereich ist, Herr Kollege Feurstein, es ist eine Lex Wetscherek. Ich sage es hier so deutlich, wie es ist. Sie bestellen den leitenden Angestellten um einen Monat früher, als die eigentliche Zusammenführung und die Neugestaltung der Selbstverwaltung, wie sie in der 59. ASVG-Novelle vorgesehen ist, vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das soll man schon auf den Punkt bringen. Natürlich sind das parteipolitische Überlegungen. Ihr Koalitionspartner spielt mit. Angeblich hat es da lange Verhandlungen gegeben, weil es ja auch seitens der Freiheitlichen Personen gibt, die in der Selbstverwaltung sind und die offensichtlich auch ihre parteipolitischen Überlegungen dort hineinbringen. Aber offenbar ist die Koalition da nicht auf einen Nenner gekommen, daher bleiben uns vielleicht heute doch die von Ihnen angekündigten Abänderungsanträge in zweiter Lesung erspart.
Ich begrüße das, weil ich mir denke, so kann es ja nicht sein. Aber Sie haben es uns auch in anderen Bereichen bewiesen – etwa bei der ÖIAG, nur um ein Beispiel zu nennen, oder beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger –, wie schnell Sie zu diesen Umfärbelungsaktionen bereit sind, wenn es darum geht, Machtpositionen für Blau-Schwarz zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die heutigen Ausführungen des Kollegen Donabauer waren überhaupt besonders aufschlussreich. Ich meine, es obliegt ihm, wie er mit politischen Konkurrenten umgeht und wie ernst er sie und ihre Anliegen nimmt. Er hat heute bewiesen, dass er das durchaus nicht ernst nimmt. Herr Kollege Donabauer selbst weiß ganz genau, dass in der Sozialversicherung der Bauern eine Beitragsoption geschaffen worden ist. Die Beitragsoption kann ja nur den Sinn haben, eine Vorbereitung der Zusammenlegung der Träger zu treffen, denn sonst brauche ich diese Optionsmöglichkeit nicht zu schaffen. Das verschweigt Kollege Donabauer.