Kollege Donabauer und Sie, meine Damen und Herren, führen alle eine Verwaltungseinsparung an, die zu Gunsten der Versicherten erfolgen soll. Aber dann wundert es mich schon, dass man dort, bei der Sozialversicherung der Bauern und der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, auf einmal keine Verwaltungseinsparungen sieht, denn in Wirklichkeit ist die Beitragsgrundlage nicht das Problem, wenn ich die Optionsmöglichkeit gesetzlich geschaffen habe.
Was mich sehr verwundert hat, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Sie haben noch dazu befürchtet, dass die Leute dann noch weniger Pension bekommen als vorher. Also wenn das die Befürchtungen sind, dann frage ich mich: Warum wagen Sie sich an die Zusammenlegung der großen Träger – denn dann muss man dort auch diese Befürchtungen hegen, dass das wieder zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten geht? (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas, was ich nicht so im Raum stehen lassen will: Ein "Tohuwabohu", wie Sie wortwörtlich gesagt haben, kann nur dann entstehen, wenn ein Gesetz so schlecht ist, dass es so viele Interpretationsmöglichkeiten zulässt, wie es bei den Ambulanzgebühren der Fall ist. Und das haben Sie zu verantworten, Sie von der Regierung und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, die dieses Gesetz beschlossen haben.
Dass es ein schlechtes Gesetz ist, wissen Sie. Sie haben das Gesetz zweimal beschließen müssen. Beim ersten Mal haben Sie nicht einmal die Kinder ausgenommen gehabt mit Ihrer sozialen Ader, die Sie angeblich alle haben. Beim zweiten Mal ist das Gesetz um keinen Deut besser geworden, weil es eben diese Interpretationsmöglichkeiten zulässt. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Sie brauchen die Schuld nicht auf irgendwen abzuwälzen. Sie haben die Verantwortung zu tragen für dieses Gesetz, das so eine schlechte Qualität hat, wie es eben bei den Ambulanzgebühren der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu. Er beweist einmal mehr, dass Sie eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung machen, eine Gesetzgebung, der die Intention einer Umfärbelung zugrunde liegt – nicht jetzt, sondern schon in der 59. ASVG-Novelle –, und Sie machen jetzt ein Gesetz, mit dem Sie sich den leitenden Angestellten einen Monat früher sichern wollen. Das ist mit überhaupt nichts begründbar. Ich bin gespannt, womit Kollege Feurstein dann da herauskommt und das begründen will. Sie machen hier – ich sage es Ihnen noch einmal – eine ausgesprochene Lex Wetscherek, und das finden wir nicht in Ordnung.
Das ist eine Partei- und Personalpolitik – und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich schon überlegen, ob Sie sich dafür wirklich hergeben –, die dieses Hohen Hauses nicht würdig ist und die überhaupt nichts mehr mit Sozialpolitik, nicht einmal mehr im weitesten Sinn, zu tun hat. Sie sollten sich sehr überlegen, wie Sie mit der Gesetzgebung, wie Sie mit diesem Haus und wie Sie mit den versicherten Menschen in Österreich umgehen. Die versicherten Menschen, die Sozialversicherungseinrichtung und die Sozialversicherungsträger sind nicht Spielwiese für Ihre Machtgelüste! (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Egghart zu Wort gemeldet.Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Herr Abgeordneter, erlaube ich mir, noch einmal die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt zu geben:
"Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen."
Bitte, Herr Abgeordneter.
14.39
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lapp hat behauptet, wie toll in Wien die Kinderbetreuungseinrichtungen sind.