Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 98

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Wahr ist in Wirklichkeit, dass im Wiener Budget eine Kürzung der Kinderbetreuungsmittel in der Größenordnung von 55 Millionen Schilling oder 4 Millionen  stattgefunden hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.39

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Das ist nicht Inhalt einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wahr ist es!)

Ich ersuche die Klubobleute  unabhängig von allen Fraktionen , darauf einzuwirken, dass allen Abgeordneten die diesbezüglichen Bestimmungen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen bekannt sind.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller.  Bitte.

14.40

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte bei den Ausführungen meiner Kollegin Ridi Steibl anschließen: Es ist meines Erachtens wirklich teilweise ein atemberaubendes Tempo, mit dem diese neue Bundesregierung Reformen durchzieht, Reformen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben und die jetzt wirklich schnell und zügig über die Bühne gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das bestätigen uns Österreicherinnen und Österreicher gleichwohl wie auch teilweise  man höre und staune!  sogar relativ unabhängige Journalisten in den Medien. Darunter sind natürlich auch viele Maßnahmen, die von der FPÖ, solange sie in Opposition war, versprochen wurden, aber es muss jedem vernünftigen Menschen eigentlich klar sein, dass eine Zusammenführung von 28 Sozialversicherungsanstalten nur Schritt für Schritt vonstatten gehen kann und durchzuführen ist. Ein erster Schritt war die 59. ASVG-Novelle mit der Zusammenführung von PVAng und PVArb. Sie von der Sozialdemokratie, die Sie das jetzt so kritisieren, haben ja selbst immer wieder Versuche gestartet, haben es aber nicht zuwege gebracht.

Mit einem hat diese Regierung natürlich nicht in diesem Ausmaß gerechnet, und zwar mit dem hinhaltenden und ausgeübten Widerstand in den Sozialversicherungsträgern, der es notwendig gemacht hat, heute mit dem Antrag 649/A eine Straffung der Administration durchzuführen, dem Überleitungsausschuss eine Primärkompetenz zuzugestehen. Das ist das Mittel, um die zeitliche Vorgabe trotz des hinhaltenden und ausgeübten Widerstandes in den Sozialversicherungsanstalten auch einhalten zu können. Deshalb ist dieser Antrag ein Gebot der Stunde.

Wenn nun die Sozialdemokratie mit dem Antrag 558/A der Frau Kollegin Silhavy Bauern- und Gewerbe-Pensionsversicherungsanstalt zusammenführen will, dann müssten eigentlich gerade Sie von der Sozialdemokratie wissen, dass das nicht so einfach geht. Sie widersprechen sich nämlich selbst. Das ist ein schlechter Antrag, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Herr Bundesminister Haupt hat Ihnen und auch dem ganzen Plenum das heute sehr, sehr ausführlich, fachlich und sachlich dargelegt. Die Argumentation, die da von Ihnen in diesem Antrag geführt wird, die ist einfach nichts wert.

Ich möchte aber noch meinen persönlichen Beitrag zur aktuellen Debatte bringen, die ja auch heute noch im Raum steht, und zwar zu der wirklich unheilvollen Äußerung, die der ehemalige Finanzminister und heutige Nationalratsabgeordnete Edlinger gestern getätigt hat.

Sowohl von den SPÖ-Medien als auch vom Kollegen Kogler von den Grünen wird ja nun schon fast versucht, den Kollegen Edlinger, der jetzt krampfhaft seine Zeitung liest und nicht aufblickt, als Opfer darzustellen, als Opfer einer Provokation von Frau Helene Partik-Pablé. Und ich sage Ihnen: Das ist ein schlechter Versuch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es lässt sich nämlich einwandfrei nachvollziehen, dass nicht Provokation, sondern Tradition bei der SPÖ der Grund war. Es ist Tradition. Das beweist ein Auszug aus dem Stenographischen Protokoll des Jahres 1989, aus dem hervorgeht, dass der damalige Bundesminister für Wis


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