dass es keine oder kaum Ausnahmen bei den Ambulanzgebühren geben kann und dass solch tragische Zwischenfälle passieren können.
Es kann Ihnen sowieso nicht schnell genug gehen in der Sozialpolitik, aber natürlich auch in anderen Politikbereichen. Das ist Absicht, keine Frage: Möglichst rasch umbauen, in möglichst kurzer Zeit – das ist Ihr politisches Motto.
Das bedeutet mehreres, meine Damen und Herren: Auf der einen Seite wird es uns und auch jenen, die Gesetze zu begutachten haben, kaum mehr ermöglicht, Ihre Vorschläge zu prüfen, dann zu begutachten und darüber zu diskutieren. Das ist von Ihrer Seite unerwünscht, weil es natürlich unbequem werden kann.
Auf der anderen Seite passieren Ihnen Fehler, sie passieren Ihnen am laufenden Band, meine Damen und Herren: Einerseits bringen Ihre Maßnahmen nicht die Einnahmen, die Sie sich erwartet haben, andererseits muss sich der Verfassungsgerichtshof einschalten, der bestätigt, dass Sie Fehler gemacht haben.
Drittens, so denke ich, soll durch den Turbo, den Sie einschalten, von der Bevölkerung nicht bemerkt werden – das ist ganz eindeutig die Absicht bei dieser Vorgangsweise –, dass Sie im Sozialbereich abbauen und abbauen und abbauen. 717 314 Österreicherinnen und Österreicher haben aber sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass Ihre Sozialpolitik nicht die Sozialpolitik ist, die wir uns in diesem Land wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch beim vorliegenden Initiativantrag betreffend die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten kann es nicht rasch genug gehen, und ich denke, dass Ihnen wieder Fehler passieren könnten, meine Damen und Herren. Machen wir nur einen kurzen Ausflug zur Zerschlagung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wo Sie es geschafft haben, nach Ihren Wünschen umzubauen und die Verwaltung auf ein Zigfaches anzuheben, um ein Zigfaches teurer zu machen, als sie vorher war. Aber die Versicherten warten auf Reformen. Wir haben noch nichts Konstruktives von Ihnen gehört. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich – und das müssten Sie sich schön langsam auch fragen –, für wen Sie Sozialpolitik machen. Sicherlich nicht für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land. Diese Umfärbelungen und Umbesetzungen kommen die Österreicherinnen und Österreicher sehr, sehr teuer zu stehen, aber merken tun sie nichts davon. So wie hier bei diesem Antrag auch.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reagieren, wir reagieren immer schnell, nur Sie nehmen diese Reaktionen, die durchaus konstruktiv und positiv sind, nicht an. Warum haben Sie – zum Beispiel Kollege Donabauer im Ausschuss – unseren Antrag zur Zusammenlegung der Pensionsversicherungen von Bauern und Gewerbe als sinnvoll erachtet – das hat er wortwörtlich gesagt, ich habe nachgeschaut –, und warum wird das jetzt plötzlich nicht mehr als sinnvoll erachtet und abgelehnt? Ich hätte gerne, wir hätten gerne eine nachvollziehbare Erklärung. Alles, was heute gesagt wurde, kann das nicht erklären. Es waren keine wirklichen Erklärungen da, die dies rechtfertigen.
Anträge, meine Damen und Herren – das muss man zur Sozialpolitik auch sagen –, die wirklich von Brisanz sind, wo wirklich gehandelt werden müsste, die werden vertagt, die werden verschoben.
Zum Abschluss sei noch auf die Situation der jungen Menschen hingewiesen. Herr Bundesminister Haupt ist Sozialminister, er ist aber auch Jugendminister, und ich würde mir wünschen, dass er schnellstens einen Dialog mit dem Arbeitsminister Bartenstein sucht und endlich in diesen Dialog eintritt, um die Situation der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt, auf die wir seit Monaten hinweisen, zu diskutieren und Veränderungen herbeizuführen, denn im Herbst, meine Damen und Herren, wird die Arbeitsplatzsituation der jungen Leute nicht besser, sondern schlechter sein. Und das durch Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
14.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.